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Gegen den Rotstift: Bürger begehren für bessere Verkehrsanbindung in Dresden!
Bürgerbegehren gegen Kürzungen der Dresdner Verkehrsbetriebe als unzulässig erklärt. Entscheidung des Stadtrats im Dezember 2025.
Gegen den Rotstift: Bürger begehren für bessere Verkehrsanbindung in Dresden!
Die Situation bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) sorgt weiterhin für Schlagzeilen und hitzige Debatten in der Stadt. Heute wurde bekannt, dass ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Kürzungen der DVB von der Stadtverwaltung als rechtlich unzulässig eingestuft wird. Dies hat die Gemüter von rund 40.000 Unterstützern des Begehren erregt, die sich für den Erhalt des ÖPNV-Angebots auf dem Niveau von 2024 einsetzen. MDR berichtet, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dem Stadtrat nahelegen wird, das Bürgerbegehren für unwirksam zu erklären. Hintergrund dieser Debatte sind massive finanzielle Engpässe in den kommunalen Kassen, die Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr zur Folge haben.
Bereits im Sommer hatten die DVB damit begonnen, die Fahrpläne zu kürzen und Linien auszudünnen. So fährt unter anderem die Linie 7 seltener bis Pennrich, was vielen Fahrgästen sauer aufstößt. Das Bündnis „Mobilität für alle“, das den Widerstand gegen die Kürzungen organisiert, bezeichnet die Entscheidung der Stadt als „Affront“ gegen die vielen Unterstützer des Bürgerbegehrens und als „Missachtung der Bürgerbeteiligung“. Eine Entscheidung des Stadtrats wird Mitte Dezember erwartet.
Der Widerstand formiert sich
Während die Stadtverwaltung die Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV als unzureichend erachtet, formiert sich ein breiter Widerstand gegen die Pläne. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens lassen sich nicht so einfach abwimmeln und fordern, dass die Stadt ihren Kurs überdenkt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Stadt auf diesen Druck einstellen wird.
In der Vergangenheit haben Bürgerbegehren oft gezeigt, dass sie eine wichtige Stimme in der Kommunalpolitik sind, und die aktuelle Situation könnte hier keine Ausnahme darstellen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung des Stadtrats in einem Monat von einer Vielzahl von Bürgern mit Spannung erwartet.
Der Ausgang dieser Auseinandersetzung könnte nicht nur die Mobilität in Dresden für die kommenden Jahre prägen, sondern auch darüber entscheiden, wie viel Einfluss Bürgerinitiativen auf die politischen Entscheidungen in der Stadt tatsächlich haben. Die bevorstehenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft des ÖPNV in Dresden sein.