Härtefallfonds: Warum Zehntausende DDR-Rentner leer ausgehen!

Härtefallfonds: Warum Zehntausende DDR-Rentner leer ausgehen!

Bochum, Deutschland - Die Debatte um den Härtefallfonds für DDR-Rentner hat erneut an Fahrt aufgenommen. Susanne Schaper, die Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, übt scharfe Kritik an den strengen Anspruchsbedingungen für diesen Fonds. Ihrer Auffassung nach sind die Hürden zu hoch, um vielen bedürftigen Rentnern zu helfen, die während ihrer Berufstätigkeit in der DDR wertvolle Beiträge geleistet haben. Anspruchsberechtigt sind lediglich Personen, die eine Rente auf Grundsicherungsniveau beziehen, was viele der eigentlichen Berechtigten ausschließt. Dies betrifft insbesondere jene, die nach der Wiedervereinigung Rentenansprüche verloren haben und oft nur mit einem minimalen Einkommen auskommen müssen.

Der Fonds wurde 2023 ins Leben gerufen und sollte als Unterstützung für die Menschen dienen, die in der DDR gearbeitet haben. Bisher gingen allerdings Zehntausende leer aus. In den Berichten wird deutlich, dass nur eine handvoll ehemaliger Bergleute, 48 frühere Postangestellte, 97 Angehörige der Reichsbahn, zwei Balletttänzer sowie 91 aus dem Gesundheits- und Sozialwesen von den Hilfen profitierten. Während in Sachsen-Anhalt etwa 1.500 Personen die Unterstützung erhielten, blieb die Zahl der erfolgreichen Anträge bundesweit mit rund 57.000 weit hinter den Erwartungen zurück. Im gesamten Bundesgebiet hatten etwa 170.000 Menschen einen Antrag auf Entschädigung gestellt.

Forderungen nach erhöhter Unterstützung

Ein zukunftsorientierter Ansatz könnte eine Aufstockung der einmaligen Entschädigungszahlungen auf 5.000 Euro für bestimmte Berufsgruppen sein, wie es einige Bundesländer bereits umgesetzt haben. Doch die sächsische Landesregierung hat sich bisher gegen einen solchen Schritt entschieden und könnte somit viele potenzielle Anspruchsberechtigte enttäuschen. Die Einmalzahlung von 2.500 Euro, die aus dem Härtefallfonds zur Verfügung steht, scheint für viele Betroffene nicht ausreichend. Insbesondere seit der Einführung dieser Regelung sind Bedenken laut geworden, dass die Bundesregierung nicht genug tut, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden.

Die Stiftung beim Bund, welche die Durchführung des Härtefallfonds verantwortet, hat zudem klare Fristen gesetzt: Anträge müssen bis zum 30. September 2023 eingereicht werden. Der Kontakt zu den Verantwortlichen ist denkbar unkompliziert; Anfragen können telefonisch oder per E-Mail an die Stiftung gestellt werden. So sollen alle Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre rechtlichen Ansprüche geltend zu machen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Thematik ist brisant und betrifft nicht nur die Rentner selbst, sondern auch die politische Landschaft in der Region. Insbesondere vor der anstehenden Wahl ist es für viele Wähler von großem Interesse, wie die Parteien zu diesen Fragen stehen. Die Problematik der Renten aus der DDR und der Umgang mit den Härtefällen ist nach wie vor ein drängendes Thema, das dringend Lösungen braucht. Die Hoffnung bleibt, dass die Betroffenen schnell die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.