Linke kämpft um Macht im neuen Doppelhaushalt: Forderungen offenbart!

Linke kämpft um Macht im neuen Doppelhaushalt: Forderungen offenbart!

Meißen, Deutschland - Die politische Situation rund um den Doppelhaushalt 2025/2026 in Sachsen sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Bei dem kürzlich stattgefundenen Parteitag der sächsischen Linken in Leipzig wurden klare Bedingungen für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf aufgestellt. Die Linke fordert unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse im Freistaat sowie Mitbestimmungsrechte bei der Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes. Eine Mehrheit der Delegierten unterstützte die entsprechenden Anträge, was der stellvertretende Vorsitzende Markus Pohle betonte. Er forderte die CDU dazu auf, ihre Ausgabenpläne für Pflege, Gesundheit, Demokratie, Kulturprojekte, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur klarer zu rechtfertigen und warnte vor den Risiken eines Verbleibs in der vorläufigen Haushaltsführung, die zahlreiche Projekte in Gefahr bringen könnte.

Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor einer Herausforderung: Ihnen fehlen zehn Stimmen für die Mehrheit im Parlament, wodurch sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sind. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat bereits mit den Verhandlungen in seiner Klausur begonnen, und die erste Abstimmung im Landtag wird für diesen Monat erwartet. Die Vielzahl an Forderungen könnte den bereits schwierigen Prozess jedoch zusätzlich verkomplizieren. Laut finanzen.sachsen.de wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung bereits am 3. April 2025 im Landtag eingebracht.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Der Doppelhaushalt wird in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld aufgestellt. Die aktuelle Situation zeichnet sich durch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und steigende Inflation aus. Dabei sind die Steuereinnahmen des Freistaates vor allem inflationsbedingt und nicht konjunkturabhängig. Die Ausgaben übersteigen trotz aller Bemühungen die Einnahmen, insbesondere bei den Personalausgaben. Diese sind aufgrund von Tarifabschlüssen um rund 600 Millionen Euro gestiegen. Auch die Kosten in der Migration und Asyl erreichen fast den Höchststand von 2016.

Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, sind Einschnitte im Haushalt unausweichlich. Unter anderem müssen 1,3 Milliarden Euro aus der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen sowie die Einzahlungen in den Generationenfonds um 500 Millionen Euro reduziert werden. Auch die Kofinanzierung verschiedener Förderprogramme wird gesenkt. Trotz aller Sparmaßnahmen werden Investitionen in Bildung und Forschung in Höhe von 16 Milliarden Euro eingeplant, wobei die hinzugewonnenen Lehrerstellen von irgendwelchen Kürzungen verschont bleiben sollen. Ein klarer Fokus wird auf die Jugendförderung gelegt, um negative Langzeitfolgen zu vermeiden und die Einstellung von Nachwuchskräften in Polizei, Justiz und Steuerverwaltung sicherzustellen.

Der Weg in die Zukunft

Die sächsische Staatsregierung hat bereits am 10. und 11. Februar in Roßwein über den Doppelhaushalt beraten. Ziel ist es, einen stabilen Übergangshaushalt zu schaffen, der nicht nur die aktuelle Situation berücksichtigt, sondern auch auf notwendige Strukturreformen vorbereitet. Wie medienservice.sachsen.de berichtet, beträgt das Haushaltsvolumen für 2025 und 2026 etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, in denen die politischen Akteure gefragt sind, Kompromissbereitschaft zu zeigen und verantwortungsbewusst zu handeln, um den Freistaat Sachsen zukunftssicher zu gestalten.

Insgesamt verlangt die Lage sowohl von der Regierung als auch von den Oppositionsparteien ein gutes Händchen, um die zahlreichen Herausforderungen erfolgreich zu meistern und den Haushalt in seiner angestrebten Form durch den Landtag zu bringen.