Sachsen-Anhalts Minister fordert radikale Reform des Tierhaltungsrechts!

Sachsen-Anhalts Minister fordert radikale Reform des Tierhaltungsrechts!

Sachsen, Deutschland - In Sachsen-Anhalt herrscht derzeit Aufregung um das neue Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat sich klar positioniert und fordert einen Neustart des Gesetzes. Am 11. Juli 2025 betonte Schulze, dass die geplante Fristverlängerung bis März 2026 nur ein Zwischenstopp sei, um das bestehende Gesetz, das vor allem für frisches Schweinefleisch gilt, grundlegend zu reformieren. Er kritisierte, dass die derzeitigen Regelungen keine echte Transparenz für die Verbraucher schaffen und gleichzeitig einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen, der nicht im realistischen Verhältnis zum Nutzen für die Betriebe steht. Sachsen-Anhalt.de berichtet, dass es erhebliche Mängel in der Umsetzung gibt, wie fehlende Anforderungen an höherer Haltungsstufen und die rechtssichere Definition wichtiger Kriterien.

Schulze äußerte auch, dass die ineinandergreifenden Kennzeichnungssysteme nicht miteinander verzahnt sind, was zu Problemen bei der gesetzlichen Umsetzung führt. Er sieht in der Fristverlängerung eine Chance, um ein Konzept zu entwickeln, das neben der Verbesserung des Tierwohls auch die Praxistauglichkeit und die Finanzierung dieser Maßnahmen berücksichtigen muss. Diese Forderung wurde bereits in der Agrarministerkonferenz im März 2025 laut, als die Bundesregierung um eine Fristverschiebung bat, da viele betroffene Unternehmen auf bessere Strukturen angewiesen sind.

Das bestehende Gesetz und seine Anpassungen

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das am 24. August 2023 in Kraft trat, hält einiges an Diskussionen bereit. Laut Informationen vom Bundestag wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes am 26. Juni 2025 angenommen. Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für diesen Gesetzentwurf, während die Oppositionsfraktionen dagegen votierten. Ein Vorschlag zur Beibehaltung der bestehenden Kennzeichnungspflicht für frisches Schweinefleisch wurde von der Grünen abgelehnt. Die Frist für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht wurde nun bis zum 1. März 2026 verlängert, um den Unternehmern ausreichend Zeit zu geben.

In der neuen Regelung müssen alle frischen Schweinefleischprodukte deutscher Herkunft ab diesem Zeitpunkt gekennzeichnet sein. Aktuell gibt es fünf Haltungsstufen, die von den gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu Bio-Standards reichen. Die Kennzeichnung zielt darauf ab, den Verbrauchern mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen der Tiere zu bieten, jedoch ist die Kritik laut, dass diese Aufteilung vorwiegend nur die Mastphase berücksichtigt und andere entscheidende Punkte wie Aufzucht und Schlachtung ausblendet. Landwirtschaft.de hat dazu festgestellt, dass die Regelungen für importiertes Fleisch eher lax sind, da eine Kennzeichnung freiwillig bleibt, während heimische Produkte der Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Der Weg nach vorne

Die Herausforderung besteht nun darin, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das nicht nur Tierwohl fördert, sondern auch den Betrieben entgegenkommt. Schulze will sich weiterhin für ein wirtschaftlich tragfähiges und tierwohlorientiertes Modell der Nutztierhaltung einsetzen. Die zahlreichen Stimmen aus der Branche zeigen, dass das Thema Tierhaltung und die dazugehörigen Gesetze in Deutschland noch reichlich Bewegung benötigen, um den Ansprüchen aller Beteiligten gerecht zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickeln wird und ob die geforderten Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Fakt ist, dass der Druck auf die Politik steigt und die Verbraucher nach mehr Transparenz und Fairness fragen.