Weimarer Richter scheitert: Verfassungsbeschwerde wegen Maskenpflicht abgelehnt

Weimarer Richter scheitert: Verfassungsbeschwerde wegen Maskenpflicht abgelehnt

Weimar, Deutschland - Der Streit um die rechtlichen Grundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen nimmt in Deutschland eine neue Wendung. Ein Familienrichter aus Weimar hat in Karlsruhe seine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Rechtsbeugung verloren. Damit wird die Entscheidung des Landgerichts Erfurt, das den Richter zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte, aufrechterhalten. Zuletzt wurde diese Entwicklung am 4. Juli 2025 im Programm des Deutschlandfunks berichtet.

Im Jahr 2021 sorgte der Richter für Aufsehen, als er eine einstweilige Anordnung erließ, die zwei örtlichen Schulen untersagte, bestimmte Corona-Infektionsschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht durchzusetzen. Diese Entscheidung wurde nach wenigen Wochen vom Oberlandesgericht Jena zurückgenommen. Der Richter handelte jedoch in einem Bereich, für den er nicht zuständig war. Wie die Tagesschau berichtet, stellte das Landgericht Erfurt fest, dass er voreingenommen agierte und aktiv nach einer Familie suchte, um ein Kinderschutzverfahren einzuleiten. Daraufhin kam es zu einem Verfahren wegen Rechtsbeugung.

Weil das Gericht so entschieden hat

Die Verurteilung des Richters durch das Landgericht Erfurt wurde im November 2023 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, wobei die Revisionen des Richters und der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden. Das Bundesverfassungsgericht bewertete die Verfassungsbeschwerde des Richters als unzulässig. In diesem Zusammenhang betonte das Gericht, dass die Auslegung der Strafgesetze in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte falle. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts sei nur in besonderen Ausnahmen erforderlich, erläutert das Bundesverfassungsgericht.

Die Ereignisse unterstreichen erneut, wie brisant die rechtlichen Diskussionen um Covid-19-Schutzmaßnahmen waren. Bergauf und bergab haben Gerichte über die Gültigkeit und Anwendung solcher Maßnahmen entschieden. Insbesondere die Vorschrift § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die den Nachweis einer COVID-19-Schutzimpfung oder Genesung für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen regelte, wurde zunehmend in Frage gestellt. Dies betrifft vor allem die Zeitspanne vom 7. November bis zum 31. Dezember 2022, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte.

Die Pandemie hat Spuren hinterlassen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde zu § 20a IfSG abzulehnen, zeigt, wie komplex die rechtlichen Rahmenbedingungen während der Pandemie waren. Die Richter wiesen die Bedenken eines Vorlagegerichts zurück, das den Paragraphen als verfassungswidrig ansah, weil neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Der offizielle Beschluss zeigte, dass die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit in der Begründung nicht ausreichend war.

Die aus dieser Situation resultierenden Entscheidungen und die Rolle von Richtern in der Zeit der Pandemie werfen weiterhin Fragen auf. Der Weimarer Richter ist seit Januar 2023 vom Dienst suspendiert und steht vor der Möglichkeit, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Zukunft weiter entwickeln, um die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Rechtssicherheit zu wahren.