Wachsende Bedrohung: CSD-Demos heftig angefeindet – Polizei eingeschaltet!

Wachsende Bedrohung: CSD-Demos heftig angefeindet – Polizei eingeschaltet!

Hannover, Deutschland - Der Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Deutschland ist alarmierend und hat in den letzten Jahren eine kritische Schwelle erreicht. Insbesondere im Jahr 2023 wurden laut aktuellem Bericht des Bundeskriminalamts insgesamt 1.785 Fälle gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen erfasst. Dies stellt einen Anstieg von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar, als 1.188 Taten registriert wurden. Die häufigsten Formen der Straftaten sind Beleidigungen, Gewalttaten, Volksverhetzungen, Nötigungen und Bedrohungen, wobei über ein Drittel der Taten politisch rechts motiviert ist. Auch im Berichtsjahr waren 212 Menschen Opfer von Gewalttaten, was im Vergleich zu 197 im Jahr 2022 ebenfalls einen besorgniserregenden Anstieg darstellt. Politisch motivierte Hasskriminalität wird als „Botschaftstat“ bezeichnet und zielt auf Menschen mit bestimmten Merkmalen ab.

Besonders beunruhigend ist die Situation rund um den Christopher Street Day (CSD), der jährlich unzählige Teilnehmende anzieht. Im vergangenen Jahr gab es 150 CSD-Veranstaltungen mit rund drei Millionen Besucherinnen und Besuchern. Kai Bölle, Vorstandsmitglied des Vereins CSD Deutschland, meldet eine massive Zunahme von Online-Bedrohungen gegen die Veranstaltungen. Auch rechtsextremistische Gruppen haben begonnen, aktiv gegen die Demos zu mobilisieren und rufen zu Gegenaktionen auf, wobei im Jahr 2024 bereits 27 organisierte Gegenaktionen gezählt wurden. Dies erzeugt ein Klima der Angst unter den Teilnehmenden.

Steigende Bedrohungen und Sicherheitsmaßnahmen

Die Polizei ist bundesweit sensibilisiert, um die Sicherheit der CSD-Demonstrationen zu gewährleisten. Dennoch berichten Teilnehmer über bedrohliche Mails, die die Veranstalter in Alarmbereitschaft versetzen. Besonders in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden vermehrt Angriffe von gewaltbereiten Rechtsextremisten auf queere Veranstaltungen registriert. Um dem entgegenzuwirken, haben verschiedene Organisationen wie Campact und die Amadeu Antonio Stiftung einen Regenbogenschutzfonds aufgelegt, um CSD-Veranstaltern bei der Verstärkung ihrer Sicherheitsmaßnahmen zu helfen.

Die Quantität queerfeindlicher Straftaten ist erschreckend, da Schätzungen des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD⁺) nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der Taten unentdeckt bleiben. Dies wird durch die fehlende einheitliche Erfassung und die Notwendigkeit einer bundesweiten Meldestelle unterstrichen. Innenministerin Nancy Faeser fordert nachhaltige Maßnahmen zur konsequenten Verfolgung dieser Taten. Die Notwendigkeit zur Schaffung eines Berichts über die kriminalitätsbezogene Sicherheit queerer Menschen wurde im Rahmen eines Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt diskutiert, dessen Abschlussbericht zur Frühjahrskonferenz 2023 vorgestellt wurde.

Aktuell müssen wir uns der Realität stellen, dass queerfeindliche Straftaten als politisch motivierte Hasskriminalität gelten und im politischen Diskurs und der Gesellschaft dringend mehr Aufmerksamkeit erfordern. Erkenntnisse wie die des Lageberichts verdeutlichen, dass nicht nur die Zahl der Straftaten ansteigt, sondern auch das damit verbundene Risiko für die betroffenen Personen. Die Gesellschaft und die Behörden sind gefordert, um ein sicheres Umfeld für alle Menschen zu schaffen.

Tagesspiegel berichtet, dass die Anfeindungen gegen die CSD-Demonstrationen zunehmen. Weiterführende Informationen zur Rechtsextremisten, die gegen die queer Szene mobil machen, finden sich bei Tagesschau. Für tiefere Einblicke in die Thematik queerfeindlicher Straftaten kann die bpb konsultiert werden.