Hunderte demonstrieren in Potsdam: Stoppt den Genozid in Gaza!

Hunderte demonstrieren in Potsdam: Stoppt den Genozid in Gaza!

Die aktuelle Lage im Nahen Osten sorgt nicht nur international für Aufregung, sondern auch vor der Haustür in Deutschland. Am 28. Juni 2025 haben mehrere Hundert Menschen in der Potsdamer Innenstadt gegen den Krieg in Gaza protestiert. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Netzwerk “Potsdam for Palestine”, das eindringlich auf die humanitäre Krise in der Region aufmerksam macht. Inmitten der Straßen warf man Israel Völkermord an den Palästinensern vor und forderte Solidarität mit den betroffenen Menschen. Die von den Demonstrierenden geforderten Maßnahmen umfassten ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen sowie die Aufhebung der Blockade, die den Zugang zu lebenswichtigen Gütern stark einschränkt. Laut einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa beteiligten sich über 300 Menschen an der Demonstration. Sie trugen Schilder und Transparente mit Aufschriften wie “Free Palestine” und “Stoppt den Genozid in Gaza”.RBB24 berichtet von der regen Teilnahme an dieser Protestaktion.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite formierte sich eine pro-israelische Demonstration unter dem Motto “Freiheit ist unteilbar – Solidarität mit Israel”, organisiert von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Auch hier war die Polizei im Einsatz, um beide Veranstaltungen zu trennen und die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Insgesamt blieb die Situation friedlich, ohne nennenswerte Störungen.

Völkermord-Vorwürfe im Fokus

Die Vorwürfe, Israel begehen Völkermord an den Palästinensern, sind ein Dauerthema in den international geführten Debatten. Wie aus einem Bericht von ZDF hervorgeht, wird der Begriff “Völkermord” von offiziellen Stellen mit Vorsicht verwendet, während er in pro-palästinensischen Protesten und Medien häufig zu hören ist. Juristisch ist der Vorwurf heikel, da der Nachweis des sogenannten Vernichtungswillens, die zentrale Voraussetzung für die Definition von Völkermord, extrem schwierig ist.

Die internationale Aufmerksamkeit ist gegenwärtig auch auf den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gerichtet. Israel sieht sich mit einer Klage der südafrikanischen Regierung konfrontiert, die am 29. Dezember 2024 eingereicht wurde. Diese Klage basiert auf dem Vorwurf, Israel habe Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung begangen und mit diesen Taten gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen. Israel plant, sich energisch gegen die Anschuldigungen zu verteidigen und zu behaupten, die Vorwürfe basieren auf einer einseitigen Darstellung des Konflikts.Human Rights Watch informiert über die laufenden Verfahren vor dem IGH.

Relevante rechtliche Schritte

Im Rahmen der Klage fordert Südafrika vorläufige Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Diese beinhalten eine sofortige Aussetzung israelischer Militäroperationen und den Zugang für internationale Gremien, um die Situation vor Ort zu evaluieren. Die Gespräche über diese Anträge sind für den 11. und 12. Januar 2026 angesetzt. Der Internationalen Gerichtshof hat die Aufgabe, die staatliche Verantwortung für Völkermord zu klären, wohingegen individuelle Verantwortung in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fällt, welcher für schwerste völkerrechtliche Verbrechen zuständig ist.

Die anhaltende humanitäre Krise in Gaza und die schockierenden Lebensbedingungen der Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht zu ignorieren, bedauerte auch die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Ihr Bericht hebt hervor, dass es “vernünftige Gründe” für einen Völkermord im Gazastreifen gibt. Diese Aussagen treffen auf einen Widerstand von Israel, das solche Vorwürfe vehement zurückweist und die Berichterstattung als politisch motiviert betrachtet.

Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend sein, nicht nur für die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch für die zukünftige Stabilität im Nahen Osten. Die Diskussionen um Völkermord, journalistische Berichterstattung und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft sind Themen, die auch weiterhin die Gemüter erhitzen werden.