Bundesrechnungshof zieht im Bahn-Sanierungskonzept scharfe Bilanz!

Bundesrechnungshof zieht im Bahn-Sanierungskonzept scharfe Bilanz!

Wilhelm-Leuschner-Platz 12, 04107 Leipzig, Deutschland - Der Bundesrechnungshof hat das Konzept der Deutschen Bahn zur Generalsanierung stark belasteter Bahnstrecken scharf kritisiert. In einem aktuellen Bericht, der an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt wurde, wird deutlich, dass es an wichtigen haushaltsrechtlichen Grundlagen mangelt. Trotz der bereits unter der alten Bundesregierung eingeleiteten Generalsanierung kritisiert der Rechnungshof das Bundesverkehrsministerium für versäumte Erfolgskontrollen und die missratene Bewertung von Auswirkungen des Projekts.
Die Generalsanierung soll bis zu den 2030er Jahren über 40 wichtige Schienenkorridore umfassen. Dabei werden die Strecken für die Sanierung vollständig gesperrt, um effizient arbeiten zu können. Ein Beispiel hierfür ist die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die bereits saniert wurde. Zudem ist eine vollständige Sperrung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg von August 2025 bis April 2026 geplant. Der Bund investiert mehrere Milliarden Euro in diese Projekte, jedoch ist laut dem Bericht eine kritische Prüfung der finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt unabdingbar.

Ein zentrales Anliegen des Bundesrechnungshofs ist, dass das Ministerium den Einsatz von Bundesmitteln künftig von der Wirtschaftlichkeit und einer belastbaren Erfolgskontrolle der Deutschen Bahn abhängig machen sollte. Diese Anforderung wird durch die Tatsache untermauert, dass die Preise für Bauleistungen exponentiell gestiegen sind und Engpässe bei Fachkräften und Baugeräten vorherrschen. Der Bericht stellt zudem fest, dass andere Schienenprojekte aufgrund dieser Probleme in ihrer Umsetzung verzögert werden.

Fehlende Erfolgskontrollen

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Verkehrsministerium es unterlassen hat, eine sachgerechte Erfolgskontrolle zur Riedbahn von der Deutschen Bahn zu fordern. Dies führt zu wichtigen Erkenntnisverlusten, die für zukünftige Generalsanierungen von Bedeutung sein könnten. Der Rechnungshof empfiehlt zudem, keine weiteren Bundesmittel für Generalsanierungen bereitzustellen, bis die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit umfassend nachgewiesen sind. Eine Antwort des Verkehrsministeriums auf die Vorwürfe zeigt, dass die Behörde die Kritik an der Erfolgskontrolle zurückweist.

Diese Kritik kommt vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bahn AG zunehmend Schwierigkeiten hat, den Ansprüchen der Kundschaft an Pünktlichkeit und Verlässlichkeit gerecht zu werden. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs war im Jahr 2022 mehr als jeder dritte Fernverkehrszug unpünktlich, was die öffentliche Wahrnehmung der Eisenbahn zusätzlich belastet. Die DB AG sieht sich nicht nur mit überalterter Schieneninfrastruktur konfrontiert, sondern auch mit einem stetig wachsenden Schuldenberg, der mittlerweile über 30 Milliarden Euro beträgt. Die Konzernverschuldung steigt seit 2016 um 5 Millionen Euro pro Tag.

Der Bund hat durch eigene Versäumnisse die Probleme der DB AG verstärkt, und es herrscht Unklarheit über die eisenbahnpolitischen Ziele. Eine umfassende, klare Eigentümerstrategie ist unerlässlich, um den Herausforderungen der DB AG zu begegnen. Zudem sind angekündigte Lösungsansätze wie „Starke Schiene“ und „Deutschlandtakt“ bislang nicht als ausreichend zu betrachten. Daher wird ein Gesamtkonzept gefordert, das nachvollziehbare Ziele für das System Eisenbahn festlegt, um die zukünftige Entwicklung der Deutschen Bahn positiv zu beeinflussen.

Die Problematik der Generalsanierung und das Missmanagement bei der Deutschen Bahn verdeutlichen eindringlich den Handlungsbedarf für den Bund, um eine adäquate Eisenbahninfrastruktur und zuverlässige Verkehrsangebote zu gewährleisten.