Bangladesch: Oberster Gerichtshof erlaubt Jamaat-e-Islami die Teilnahme an Wahlen!

Bangladesch - Am 1. Juni 2025 hat das Oberste Gericht von Bangladesch die Registrierung der Jamaat-e-Islami, der größten muslimischen Partei des Landes, wiederhergestellt. Diese Entscheidung beleuchtet die dynamische politische Landschaft des Landes, in der die Jamaat-e-Islami seit über einem Jahrzehnt unter einem Verbot stand, das von der ehemaligen Premierministerin Sheikh Hasina verhängt wurde. Die Wiederherstellung des rechtlichen Status der Partei geöffnet nun die Türen für ihre Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen, die bis Juni 2026 stattfinden sollen. Diese wichtige Entwicklung fußt auf einem Urteil, das das Vorurteil des High Courts von 2013 aufhob, welches der Jamaat-e-Islami die Teilnahme an Wahlen für mehr als zehn Jahre untersagt hatte, und wurde von einer vierköpfigen Kammer unter dem Vorsitz von Chief Justice Syed Refaat Ahmed gefällt. Die Wahlkommission wurde angehalten, die Registrierung der Jamaat unverzüglich wiederherzustellen und offene Angelegenheiten, einschließlich der Zuteilung ihres Wahlzeichens, zu klären. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Dynamik im Land haben, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

Mohammad Shishir Manir, ein Anwalt der Jamaat, sprach von einer „Anerkennung der Mehrparteiendemokratie und inklusiven Wahlen“. Die jahrelange politische Isolation der Jamaat, die von der Awami League unter der Führung von Sheikh Hasina ausgegangen war, hat dem politischen Diskurs in Bangladesch viele Spannungen verliehen. Hasina wurde im August 2024 nach massiven Studentenprotesten abgesetzt und floh ins Exil nach Indien, wo sie weiterhin wegen ihrer Repressionen gegen Proteste angeklagt wird, die Berichten zufolge bis zu 1.400 Menschenleben gefordert haben sollen.

Historischer Kontext der Jamaat-e-Islami

Die Jamaat-e-Islami wurde 1941 von Sayyid Abul A’la Maududi gegründet und gilt als die größte islamistische Partei des Landes. Die Partei hat eine wechselvolle Geschichte durchlebt, die von Anklagen wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs 1971 überschattet ist, da sie Pakistan unterstützt hat. Die politischen Rivalitäten zwischen Jamaat und der Awami League sind tief verwurzelt und können bis zu den Anfängen Bangladeschs zurückverfolgt werden. Während ehemalige Führer der Jamaat, wie Ghulam Azam, aufgrund ihrer Rollen im Unabhängigkeitskrieg verurteilt wurden, bemühen sich aktuelle Parteimitglieder wie Shafiqur Rahman um eine Art Sühne für die Vergangenheit, indem sie um Verzeihung für mögliche Fehler der Partei bitten.

Neuere gerichtliche Entscheidungen, einschließlich der Aufhebung des Todesurteils gegen den Jamaat-Führer ATM Azharul Islam, der 2014 wegen Vergewaltigung, Mord und Völkermord verurteilt wurde, könnten als Teil einer umfassenderen politischen Wende interpretiert werden. Diese Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass die Jamaat-e-Islami wieder ins politische Geschehen eingreifen kann, möglicherweise mit dem Blick auf die nächsten Wahlen.

Inmitten dieser politischen Umwälzungen hat die Übergangsregierung unter Nobelpreisträger Muhammad Yunus das zuvor verhängte Verbot der Awami League aufgehoben. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Awami League selbst wegen ihrer Rolle bei der Unterdrückung von Protesten, die zur Absetzung von Hasina führten, kritisiert wurde. Im Rahmen dieser politischen Neubewertungen ist es ungewiss, wie sich die Wahlen entwickeln werden und welche Rolle die Jamaat-e-Islami in der neuen politischen Ordnung spielen wird.