Orbán greift an! Pride-Parade in Ungarn vor dem Verbot – Proteste entbrannten

Orbán greift an! Pride-Parade in Ungarn vor dem Verbot – Proteste entbrannten

Budapest, Ungarn - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer privaten Rede zur Versammlungsfreiheit für LGBTQ-Personen Stellung bezogen. Er versicherte, dass es unmöglich sei, diese Versammlungen zu verbieten, jedoch kritisierte er die geplante Pride-Parade als eine „demonstrative Beschämung“ und als Drohung gegen die eigenen Kinder. Orbán äußerte, dass solche Veranstaltungen in Ungarn nicht stattfinden können, da sie nicht im Einklang mit der ungarischen Gesetzgebung stehen, die den Schutz von Kindern betont. Er erläuterte, dass trotz der Versammlungsfreiheit die grundlegenden Rechte und Gesetze Ungarns, insbesondere zum Schutz von Kindern, respektiert werden müssen. Laut Orbán haben Menschen das Recht, sich für ihre Überzeugungen einzusetzen, sollten dies jedoch mit Vertrauen und im Rahmen der Gesetze tun.

In Ungarn gibt es aktuell weitreichende Proteste gegen die Regierung von Orbán, insbesondere im Hinblick auf das geplante Verbot der Regenbogenparade, die für Ende Juni vorgesehen ist. Tausende von Demonstranten gingen bereits in Budapest auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz zu protestieren, das die Organisation und Teilnahme an Pride-Paraden als illegal deklarieren soll. Viele der Protestierenden trugen graue Kleidung als Ausdruck des Widerstands gegen die geplanten Einschränkungen. Eine Verfassungsänderung, die zur Debatte steht, würde die Versammlungsfreiheit einschränken und Veranstaltungen, die „bei Minderjährigen für Homosexualität und Geschlechtsveränderungen werben“, verbieten. Diese Regelung ist Teil eines umfassenderen Vorhabens der Regierung, das auch die rechtliche Anerkennung von Menschen in Bezug auf ihr Geschlecht einschränkt.

Diskriminierung und Protest

Das geplante Gesetz, das auch mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Verstöße gegen die neuen Bestimmungen einhergeht, wird stark von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Das ungarische Helsinki-Komitee hat die Änderungen als diskriminierend bezeichnet und argumentiert, dass sie nicht mit den Prinzipien der Europäischen Union vereinbar sind. Zudem droht die aktive Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei Protesten, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und des Datenschutzes aufwirft.

Das von der Fidesz-Regierung, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, eingeführte Gesetz wird auch international beobachtet. Abgeordnete der Opposition haben im Parlament mit farbigen Rauchbomben protestiert. Daniel Freund, ein Europa-Abgeordneter der Grünen, hat seine Besorgnis über die Angriffe auf die LGBTQ-Community und die schrittweise Aushöhlung von Grundrechten zum Ausdruck gebracht. Viele LGBTQ-Gruppen planen, trotz des Verbots an den Protesten und der Regenbogenparade in Budapest festzuhalten.

Die Europäische Kommission hat bereits Schritte unternommen, um Ungarn wegen des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen, das gegen EU-Rechtsgrundlagen verstoßen soll. Mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, haben ihre Besorgnis über die neuen gesetzlichen Bestimmungen geäußert, die Menschenrechte und individuelle Freiheiten angreifen. Es wird befürchtet, dass Ungarns Regierung ähnliche Restriktionen, wie sie in Russland bestehen, weiter umsetzen könnte. Die EU hat den Druck erhöht und angedroht, alle rechtstaatlichen Instrumente zu nutzen, wenn Ungarn nicht auf die anhaltende Kritik reagiert.

Inmitten dieser Entwicklungen ignoriert Orbán die Vorwürfe und gibt stattdessen der EU die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen des Landes, die sich durch Inflation und Korruption auszeichnen. Unterdessen plant die Regierung, die Herausforderungen in der Zivilgesellschaft weiter zu verschärfen, indem sie die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Organisationen einschränkt. Dies alles geschieht, während viele Ungarn mit schlechten Lebensbedingungen zu kämpfen haben und die öffentliche Unzufriedenheit wächst.