NATO-Gipfel: Streit um Verteidigungsausgaben – Fünf Prozent in Sicht?

Brüssel, Belgien - Am 5. Juni 2025 treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, um entscheidende Vorbereitungen für ein umfassendes Aufrüstungsprogramm zur Sicherung der Ostgrenze zu treffen. Ziel der Gespräche ist es, umsetzbare gemeinsame Ziele für die militärische Aufrüstung zu definieren, die beim kommenden NATO-Gipfel in Den Haag verabschiedet werden sollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hebt dabei die Stärke der NATO als das mächtigste Verteidigungsbündnis hervor und zieht einen Vergleich mit dem Römischen Reich, lässt jedoch den Zusammenbruch dieses Imperiums aus.

Ein zentrales Thema des Treffens ist die Diskussion über eine potenzielle Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Forderung wurde unter dem Einfluss von Donald Trump laut, der in seiner ersten Amtszeit bereits die NATO-Staaten aufforderte, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. In den letzten Jahren war der Druck zur Erhöhung der Ausgaben in den europäischen Ländern, insbesondere wegen des Krieges in der Ukraine, stark gestiegen.

Diskussion um Verteidigungsausgaben und Trumps Einfluss

Während einige NATO-Staaten bereits signifikante Beträge in die Verteidigung investieren – so geben Polen 4,12 Prozent und Estland 3,43 Prozent ihres BIP aus, die USA investieren 3,38 Prozent – liegt Deutschland aktuell bei 2,12 Prozent. Diese Zahlen sind Ergebnis des 2014 in Wales und 2023 in Litauen verbindlich festgelegten Zwei-Prozent-Ziels, das jedoch von vielen Mitgliedsstaaten noch nicht dauerhaft eingeplant wurde. Einige europäische NATO-Partner, wie der tschechische Regierungschef Fiala, zeigen sich offen für Erhöhungen auf bis zu drei Prozent.

Trump’s aktuelle Forderung, die Ausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen, stößt allerdings auf Widerstand in Deutschland, wo Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine weitere Diskussion über das militärisch Notwendige priorisiert. Dabei betont er, dass konkrete militärische Fähigkeiten zur Abschreckung, wie moderne Waffensysteme und Luftverteidigung, im Vordergrund stehen sollten.

Herausforderungen und finanzielle Auswirkungen

Die Umsetzung Trumps Forderung hätte massive Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt. Laut Schätzungen müsste Deutschland bei einem zukünftigen BIP von 4.400 Milliarden Euro über 200 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereitstellen. Der geplante Verteidigungsetat für 2025 liegt derzeit jedoch erst bei 53,3 Milliarden Euro, und die Gesamtausgaben belaufen sich momentan auf etwa 90,6 Milliarden Euro.

Um die Diskussion zu beleben, ist es wichtig, dass auch europäische Staaten ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken, unabhängig von den USA. Der Rückgrat der NATO sind die eigenverantwortlichen Entscheidungen ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der Verteidigungsausgaben, jedoch streben einige eine bessere Abstimmung an, um die Effizienz zu erhöhen. Sicherheitsexperte Ulrich Kühn mahnt an, die Mittel sinnvoll einzusetzen, insbesondere angesichts der Komplexität der Beschaffung von Waffensystemen, die auch Unsicherheiten durch die US-Politik mit sich bringen können.

Die Diskussion um die Erhöhung der NATO-Ausgaben bleibt somit intensiv und vielschichtig, insbesondere im Kontext der veränderten geopolitischen Bedrohungen in Europa. Ziel ist es, dass die Mitgliedstaaten strategisch agieren und gemeinsam ihre Verteidigung stärken, um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein.

Für detailliertere Informationen über die aktuelle Lage der NATO-Ausgaben und mögliche Konsequenzen verweisen wir auf die Berichterstattung von Tagesschau, ZDF und Tagesschau FAQs.