Trumps Big Beautiful Bill : Schuldenexplosion und Sozialkürzungen drohen!

New York, USA - Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor etwa vier Monaten beachtliche 152 Executive Orders unterzeichnet, mehr als alle Vorgänger außerhalb der Weltkriege. In diesem Kontext haben die Republikaner ein umfangreiches Haushaltspaket vorgestellt, das 1082 Seiten umfasst und unter dem Titel „The Big Beautiful Bill“ firmiert. Ziel dieses Gesetzes ist es, Steuern zu senken und Ausgaben zu erhöhen, was potenziell zu einer zusätzlichen Budgetlücke von mindestens drei Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren führen könnte. Laut dem Center on Budget and Policy Priorities könnte die tatsächliche Belastung der Staatskassen durch dieses Paket sogar 5,2 Billionen Dollar betragen, sofern die Änderungen als permanent angesehen werden.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Verlängerung der Trump-Steuerreform von 2017, die niedrigere Steuersätze für wohlhabende Amerikaner eingeführt hat. Diese Regelung wird nun durch das neue Paket fortgeführt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten auch 25 Milliarden Dollar für ein Verteidigungssystem, das stark an den bestehenden Vereinbarungen mit Israel orientiert ist. Zudem sind zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Militär vorgesehen. Allerdings gibt es auch massive Einschnitte bei staatlichen Unterstützungsprogrammen, einschließlich höherer Arbeitsanforderungen für Medicaid und SNAP.

Soziale Einschnitte und Kontroversen

Das Gesetz sieht vor, geschlechtsangleichende Operationen nicht mehr von der staatlichen Krankenkasse zu bezahlen. Auch Gebühren für Asylbewerber sowie für Studiengebühren-Kredite sollen erhöht werden. In der aktuellen politischen Diskussion prallen die Ansichten darüber aufeinander, inwieweit die Einschnitte im Sozialstaat gerechtfertigt sind. Es gibt sowohl Kritiker als auch Hardliner innerhalb der Republikaner, die unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkungen dieser Einschnitte auf die breite Bevölkerung haben.

Besonders alarmierend ist die zunehmende Schuldenlast der USA, die mittlerweile etwa 120 Prozent des BIPs ausmacht. Laut ZDF stieg die Staatsverschuldung seit Ende 2016 von unter 14 Billionen Dollar auf beinahe 30 Billionen Dollar. Finanzminister Scott Bessent hat vor einem nicht tragfähigen Schuldenpfad gewarnt. Die Renditen langfristiger US-Staatsanleihen steigen stark an; beispielsweise haben 30-jährige Anleihen mit 5,15 Prozent den höchsten Wert seit fast zwei Jahren erreicht. Dies führt zu einer spürbaren Nervosität an den Märkten, und Anleger befürchten ein wachsendes Haushaltsloch.

Politische nächsten Schritte

Die Republikaner im Senat, die über eine knappe Mehrheit verfügen, streben an, das Gesetz vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden. Der Prozess umfasst mehrere Schritte, beginnend mit dem Budgetvorschlag von Trump, gefolgt von Verhandlungen im Repräsentantenhaus und dem Senat. Dieses Tempo und die politische Situation sorgen für eine angespannte Atmosphäre, in der das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft als schwindend wahrgenommen wird, wie Sina Mainitz anmerkt.

Inmitten dieser politischen Umwälzungen sind in New York vermehrt Vermögende in die Hamptons geflüchtet, was die Immobilienpreise in der Region in die Höhe treibt. In einer umstrittenen Rede bei der Abschlussfeier der Militärakademie West Point stellte Trump sich selbst in den Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter gestalten werden.