Russlands Forderungen an die Ukraine: Der Weg zum Frieden oder ein Irrweg?

Istanbul, Türkei - Russland hat ein neues Memorandum mit Forderungen an die Ukraine veröffentlicht, das als Grundlage für einen möglichen Friedensvertrag dienen soll. In diesem Dokument, das nach den jüngsten direkten Verhandlungen in Istanbul übergeben wurde, fordert Russland die Anerkennung der Krim sowie der von Russland besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als Teile der Russischen Föderation. Die Ukraine hat eine solche Anerkennung stets abgelehnt, was die Parameter der Gespräche erheblich beeinflusst.[lvz.de]

Für Russland ist die Zusage der Ukraine zur Neutralität und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt eine zentrale Forderung. Weitere Punkte des Memorandums betreffen den atomwaffenfreien Status der Ukraine sowie die Begrenzung ihrer Militärstärke und die Auflösung nationalistischer Gruppierungen und der Nationalgarde. Dabei wird auch die Wiederaufnahme des Gas-Transits durch die Ukraine nach Europa in Aussicht gestellt. Laut dem Memorandum soll ein Friedensvertrag durch eine rechtlich bindende UN-Resolution bestätigt werden.

Hintergrund der Verhandlungen

Bereits im April 2022 wurden erste Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geführt. Ein 17-seitiger Vertragsentwurf zeigte, dass beide Seiten bereit für Kompromisse waren. Dennoch blieben viele zentrale Punkte ungelöst, und ein angedachtes Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Wolodimir Selenski kam nicht zustande. Grundlegende Verpflichtungen für die Ukraine umfassten einen permanenten Neutralitätsstatus, den Verzicht auf Atomwaffen sowie eine Begrenzung ausländischer militärischer Präsenz im Land.[20min.ch]

Ein Scheitern der Gespräche ist auf zahlreiche unvereinbare Forderungen Russlands zurückzuführen. Dazu zählen die Einführung der russischen Sprache als zweiter Amtssprache und das Aufheben gegenseitiger Sanktionen. Die Differenzen bezüglich der militärischen Aufrüstung der Ukraine sind ebenfalls erheblich. Russland forderte die Reduzierung der ukrainischen Armee auf 85.000 Soldaten, während die Ukraine 250.000 Soldaten und eine größere Anzahl von Panzern und Kampfflugzeugen beharren wollte.

Internationale Reaktionen und Unterstützung

Im Kontext der Verhandlungen spielt die internationale Unterstützung für die Ukraine eine wichtige Rolle. Die USA und die EU zeigen sich solidarisch mit der ukrainischen Position, die auf der Rückgewinnung aller besetzten Gebiete sowie einer sicherheitspolitischen Anbindung an den Westen basiert. Während die Ukraine langfristig eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, lehnten die USA Veränderungen zugunsten Russlands in den letzten Monaten ab, was weitere Spannungen erzeugt hat.[tagesschau.de]

Trotz der schwierigen Situation hat die Ukraine ein Rohstoffabkommen mit den USA zur gemeinsamen Förderung von Bodenschätzen vereinbart, wenngleich Sicherheitsgarantien von internationaler Seite aus stehen bleiben. Die Ukraine besteht darauf, direkt in die Friedensgespräche eingebunden zu werden, während Russland weiterhin keine Zugeständnisse machen möchte. Dies zeigt sich auch in der Ablehnung einer Räumung der besetzten Gebiete und in erweiterten Forderungen, die das Friedensgeschehen zusätzlich verkomplizieren.