CSU will Bürokratie abbauen: Forderung nach Prüf-TÜV für Vorschriften!

Bayern, Deutschland - Am 9. Juni 2025 stehen der bayerische Freistaat und die CSU vor einer Reform, deren Ziel es ist, überflüssige Bürokratie abzubauen und den Staat effizienter zu gestalten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert einen sogenannten „Vorschriften-Tüv“. Dieser soll bestehende Vorschriften auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüfen. Laut pnp.de betont Holetschek die Dringlichkeit, den Staat zu verschlanken und Prioritäten zu setzen, insbesondere in Anbetracht der aktuellen finanziellen Schwierigkeiten Bayerns, die durch die Wirtschaftsflaute bedingt sind.

Um die geplanten Änderungen zu realisieren, denkt die CSU über die Einführung von Modellregionen nach. In diesen Regionen könnten die Statistik- und Dokumentationspflichten der letzten zehn Jahre vorübergehend ausgesetzt werden. Holetschek ist überzeugt, dass viele Regelungen nicht vermisst werden würden. Ein erfolgreiches Bürokratieabbau-Programm könnte Einsparungen und Synergien im Staatsapparat ermöglichen, was in Zeiten der Finanzknappheit besonders wichtig ist.

Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag

Parallel zu den bayerischen Bestrebungen plant die Koalition auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Wie kpmg-law.de berichtet, soll eine Modernisierungsagenda bis 2025 erarbeitet werden. Hierzu gehören unter anderem die Einführung einer digitalen Verwaltung als Leitbild, die Schaffung eines verpflichtenden Bürgerkontos sowie die Möglichkeit, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden durchführen zu können.

Ein zentrales Element der Reformen ist die Effizienzsteigerung der Bundesverwaltung durch die Abbau von Doppelstrukturen und die Vereinfachung von sozialrechtlichen Grundlagen bis Ende 2025. Zudem soll das öffentliche Beschaffungswesen optimiert und ein zentrales Justizportal eingerichtet werden, um die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben.

Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz

Die Bedeutung der Digitalisierung wird auch in den konkreten Plänen der neuen Regierung hervorgehoben. Laut bitkom.org wird ein Digitalministerium geschaffen, das für die Koordinierung aller digitalen Vorhaben zuständig sein soll. Damit will die Bundesregierung Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates stärken. Die Maßnahmen zur Digitalisierung beinhalten unter anderem den raschen Ausbau von Glasfaserinfrastruktur sowie die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Verfahrensabläufen.

Die Koalition hat zudem ein „Investitions-Boosters“ angekündigt, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in ihrer digitalen Transformation zu unterstützen. Dabei wird das Grundsatzprinzip der „einmaligen Erfassung“ von Daten verfolgt, womit ein weiterer Schritt in Richtung Bürokratieabbau getan wird.

Die Herausforderungen und der finanzielle Rahmen dieser Reformen sind jedoch noch nicht klar umrissen. Missverständnisse werden durch unklare Zuständigkeiten und vage formulierte Maßnahmen geschürt, während die Bayern und der Bund gemeinsam die Notwendigkeit erkennen, wirtschaftlich und administrativ effizienter zu werden. Die Debatten um den Bürokratieabbau und die digitale Souveränität wird in den kommenden Jahren weiter an Intensität gewinnen.