Druck auf Erwerbslose: CDU plant straffe Reform des Bürgergelds!

keine Adresse oder Ort vorhanden - Die Diskussion um das Bürgergeld, die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende, nimmt an Fahrt auf. Die aktuelle Regierung plant umfassende Verschärfungen, die insbesondere darauf abzielen, Erwerbslose zu einer zügigen Arbeitsaufnahme zu drängen. Dies berichtet fr.de.

Die Reform sieht vor, dass bei der Ablehnung angebotener Arbeitsstellen der Verlust aller Leistungen droht. CDU und CSU setzen sich intensiv dafür ein, das Bürgergeld schnell zu überarbeiten, insbesondere zur Eindämmung der Gruppe der sogenannten „Totalverweigerer“. Unionsfraktionschef Jens Spahn betont die Notwendigkeit einer zügigen Gesetzgebung nicht nur vor der Sommerpause, sondern auch im Hinblick auf sinkende Arbeitslosenquoten.

Rechtliche Herausforderungen und gesellschaftliche Auswirkungen

Die Umsetzung der Reform könnte durch rechtliche Fragestellungen auf den Prüfstand gestellt werden. Im Jahr 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht Totalsanktionen im Hartz-IV-System als verfassungswidrig eingestuft. Es wurde festgestellt, dass Grundsicherungsleistungen auf dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum basieren und dass Sanktionen, die existenzsichernde Leistungen mindern, strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen unterliegen müssen. Die Entscheidung des Gerichts verdeutlicht, dass der Gesetzgeber zwar Pflichten zur Überwindung von Bedürftigkeit definieren kann, jedoch die Menschenwürde auch bei unwürdigem Verhalten geschützt bleibt (vgl. bundesverfassungsgericht.de).

SPD-Ministerin Bärbel Bas spricht sich zwar für eine Verschärfung der Sanktionen aus, lehnt jedoch eine vollständige Streichung der Grundsicherung ab. Carsten Linnemann, ein führender Politiker der CDU, fordert Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger ohne Vermittlungshemmnisse, die Jobangebote ablehnen. Er erwartet eine Einführung der neuen Regelungen im Frühjahr 2026, nachdem der Gesetzgebungsprozess voraussichtlich ein Jahr in Anspruch nehmen wird.

Aktuelle Sanktionsregelungen und deren kritische Betrachtung

Unter dem Begriff „Bürgergeld“ versteht man die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die häufig auch als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Leistungsempfänger müssen aktiv an ihrer Integration in den Arbeitsmarkt mitwirken und sind verpflichtet, Angebote zur Arbeitsaufnahme anzunehmen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten können Sanktionen verhängt werden, die die Leistungen mindern oder im schlimmsten Fall vollständig streichen können. Dies wirft ein Spannungsfeld auf zwischen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens und der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten, wie auf bpb.de ausgeführt wird.

Die Sanktionsregelungen wurden in den letzten Jahren mehrfach überarbeitet. Im Jahr 2023 wurde die Möglichkeit eingeführt, Sanktionen in Höhe des Regelbedarfs für zwei Monate zu verhängen. Es stellte sich jedoch heraus, dass nur ein geringer Anteil der Leistungsbeziehenden, rund 3% pro Monat zwischen 2007 und 2019, von Sanktionen betroffen war. Dabei entfielen die Mehrzahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. Dies zeigt, dass eine ausgewogene Ausgestaltung der Regelungen notwendig ist, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, ohne die Lebensbedingungen der Betroffenen drastisch zu gefährden.

Um die Wirksamkeit zukünftiger Sanktionsregelungen zu überprüfen, ist laut Experten weitere Forschung erforderlich. Die anhaltenden Anpassungen der sozialen Sicherungssysteme müssen sowohl den rechtlichen Vorgaben als auch den gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden.