Supreme Court erlaubt Trump den Entzug von 500.000 Migranten-Rechten!

USA - Der Supreme Court der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am 30. Mai 2025 gestattet, das Aufenthaltsrecht von über 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela zu widerrufen. Das Urteil, das am Freitag erlassen wurde, war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung. Zwei Richterinnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, äußerten in einem Sondervotum ihre Bedenken zu den „verheerenden Folgen“ dieser Entscheidung für die betroffenen Migranten. Rund 532.000 Menschen müssen nun das Land verlassen, nachdem sie durch ein Programm der Biden-Administration in die USA gekommen sind.

Die Trump-Administration hatte sich an den Obersten Gerichtshof gewandt, nachdem ein Gericht die Aufhebung des CHNV-Programms blockiert hatte. Dieses Programm, das Ende 2022 unter Präsident Biden eingeführt wurde, erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus den vier genannten Ländern eine Einreise in die USA mit einem zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt. Der Supreme Court setzte die Blockade vorerst außer Kraft, das juristische Verfahren zur endgültigen Klärung bleibt jedoch im Gange. Mehrere Gerichte hatten zuvor die Aufhebung der Aufenthaltstitel gestoppt und argumentiert, dass die Trump-Regierung das US-Einwanderungsrecht fehlerhaft auslege.

Hintergrund des CHNV-Programms

Das CHNV-Programm gewährte rund 532.000 Migranten, die vorübergehend in den USA leben und arbeiten durften, Schutz vor Abschiebung. Diese Menschen waren aus „dringenden humanitären Gründen oder wegen eines erheblichen öffentlichen Nutzens“ in die USA gekommen, was als „Bewährung“ bekannt ist. Die Einreise erfolgte nach der Sicherstellung einer Sponsorenvereinbarung, die es ihnen ermöglichte, für zwei Jahre legal in den USA zu verbleiben.

Die Trump-Administration hatte, nachdem sie im März den Widerruf des Programms durch das Heimatschutzministerium angeordnet hatte, immer wieder um Notfallhilfe beim Supreme Court gebeten. Ein Bundesrichter hatte zuvor die Entscheidung der Heimatschutzministerin Kristi Noem gestoppt, da diese nicht befugt war, das Aufenthaltsrecht für alle 532.000 Migranten gleichzeitig zu beenden. Stattdessen war es erforderlich, individuelle Urteile zu fällen, was die Trump-Administration offenbar umgehen wollte.

Politische Implikationen

Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen, und strebt nun an, Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Die Aufhebung des Bewährungsstatus erleichtert die Überführung von Migranten in ein beschleunigtes Abschiebeverfahren – ein weiterer Schritt in Richtung der restriktiven Einwanderungspolitik, die seine Administration anstrebt.

Für viele Migranten, die durch das CHNV-Programm Schutz gefunden hatten, bedeutet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs potenziell eine unsichere Zukunft. Die USA befinden sich in einem komplexen Rechtsstreit über Einwanderungsfragen, der nicht nur die unmittelbar betroffenen Migranten sondern auch die öffentliche Debatte über Einwanderungsrecht und -politik prägt.

Insgesamt sind nun fast eine Million Menschen, einschließlich einer früheren Entscheidung zur Aufhebung des temporären Schutzstatus von etwa 350.000 Venezolanern, potenziell von Abschiebung bedroht. Der Rechtstreit um die bestehenden Regelungen wird daher mit ganz besonderem Interesse verfolgt, sowohl politisch als auch gesellschaftlich.