15.000 Menschen fordern United for Gaza in Berlin: Proteste friedlich verlaufen

15.000 Menschen fordern United for Gaza in Berlin: Proteste friedlich verlaufen

Vor dem Reichstagsgebäude, Berlin, Deutschland - Am 21. Juni 2025 versammelten sich in Berlin anlässlich einer Protestdemonstration gegen die Waffenlieferungen an Israel und die Angriffe auf Gaza etwa 15.000 Menschen. Dies berichtet Tagesschau. Ursprünglich waren lediglich 5.000 Teilnehmer angemeldet, aber die Resonanz war überwältigend. Unter dem Motto „United for Gaza“ zogen die Demonstrierenden vom Reichstagsgebäude aus durch die Hauptstadt und drücken dabei ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus.

Die Demonstration verlief bis in den späten Nachmittag friedlich, ohne nennenswerte Zwischenfälle laut Polizeibericht. Traurige Realität sind jedoch die tragischen Hintergründe des Konflikts: Seit dem 7. Oktober 2023, als die Hamas angreift, hat der Konflikt über 57.000 Todesopfer gefordert, der überwiegende Teil auf palästinensischer Seite. Währenddessen litten die Menschen im Gazastreifen unter katastrophalen Bedingungen, viele Gebiete sind weitgehend zerstört. Plakate forderten unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an Israel und den sofortigen Stopp der Angriffe im Gazastreifen.

Meinungsfreiheit und Protestkultur

Die aktuellen Proteste werfen Fragen zur Meinungsfreiheit auf. Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, erklärte in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Bedenken zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und warnte, dass Restriktionen die Demokratie gefährden könnten. Dies berichtet rbb24.

In Berlin fanden zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 15. Juni 2025 insgesamt 1.569 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt statt; lediglich 24 wurden verboten. Während die Senatsverwaltung für Inneres betont, dass 98,5 Prozent der angemeldeten Demos durchgeführt wurden, werden insbesondere pro-palästinensische Proteste oft mit Restriktionen belegt, wie etwa dem Verbot von arabischen Parolen. Kritik daran kommt von Aktivisten wie Nazih Musharbash, der diese Maßnahmen als Verletzung der Meinungsfreiheit sieht.

Rechtsunsicherheit und Polizeigewalt

Ein weiterer kontroverser Aspekt ist die rechtliche Bewertung des Slogans „From the river to the sea“. Verschiedene Urteile in Deutschland haben unterschiedliche Bewertungen dieses Slogans hervorgebracht, wie Amnesty berichtet. In einigen Fällen wurde er als von der Meinungsfreiheit geschützt betrachtet, während in anderen Urteilen Geldstrafen verhängt wurden. Diese Rechtsunsicherheit trägt dazu bei, dass Menschen aus Angst vor staatlichen Maßnahmen, dem sogenannten „chilling effect“, ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Zusätzlich gibt es Berichte über übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstrierende, einschließlich Minderjähriger, seit dem Ausbruch des Konflikts. Protestforscher bestätigen, dass die Intervention der Polizei oft gewaltsam ist, was zu einer intensiven Diskussion über die Maßnahmen der Berliner Polizei führt, die jedoch ihre Einsätze als rechtmäßig und im Einklang mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz rechtfertigt.

In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie die politische und gesellschaftliche Debatte über die Meinungsfreiheit und den Umgang mit pro-palästinensischen Protesten weitergeht. Es ist offensichtlich, dass die Unterstützung für den Frieden und Menschenrechte eine zentrale Rolle in den aktuellen Diskussionen spielt.