Ehemaliger SPD-Abgeordneter wird Gaslobbyist – Der Wandel sorgt für Ärger!

Berlin, Deutschland - Der Wechsel von Politikern in die Lobbyarbeit sorgt immer wieder für Diskussionen über Interessenkonflikte und den Einfluss von Lobbygruppen auf die politische Willensbildung. Ein aktuelles Beispiel ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt, der seit dem 1. Juni 2025 als Lobbyist für den Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ tätig ist. Der Verband selbst vertritt etwa 130 Unternehmen der Gasbranche und hat seinen Sitz in Berlin. Laut Informationen von Tagesschau liegen die jährlichen Lobbyausgaben des Verbands im mittleren sechsstelligen Bereich.

Bergt, der im Parlament als stellvertretender energiepolitischer Sprecher agierte, war in der Vergangenheit insbesondere mit der Erdgas-Infrastruktur und deren Förderung betraut. Trotz seiner aktiven Rolle im Bundestag verpasste er den Wiedereinzug bei der Wahl im Februar 2025. Während seiner Zeit im Bundestag war er auch Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie im Beirat der Bundesnetzagentur. Die Kritik an seinem Wechsel in die Gaslobby ist nicht unberechtigt; der Verein LobbyControl äußert Bedenken, dass dies potenzielle Interessenkonflikte birgt.

Lobbyismus der Gasindustrie

Der Einfluss der Gasindustrie auf die Politik ist beachtlich. In einer Studie wird dargelegt, dass zahlreiche Politiker und Seitenwechsler enge Verbindungen zu großen Gaskonzernen pflegen. Diese Lobby-Pipelines haben dazu geführt, dass die Bundesregierung vermehrt die Narrative der Gasindustrie übernommen hat. Statt eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien anzustreben, wird aktuell der Fokus auf den Ausbau der LNG-Infrastruktur gelegt. Diese Entwicklung birgt die Gefahr von milliardenschweren Fehlinvestitionen und einer anhaltenden Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, so die Bedenken von Umweltverbänden.

Zwischen Dezember 2021 und September 2022 trafen Vertreter großer Gaskonzerne im Durchschnitt einmal täglich mit Spitzenpolitikern der Bundesregierung zusammen, während Umweltverbände kaum vergleichbare Kontakte hatten. Mittlerweile stehen wenige große Unternehmen wie Uniper und RWE an der Spitze der Gaslieferkette und üben erheblichen Einfluss auf die Grundversorgung aus. Auch BASF, ein großer Nutzer von Gas, hat sich als Unterstützer der Gaslobby hervorgetan und drängt auf politische Entscheidungen, die den Interessen der Industrie dienlich sind.

Politische Entscheidungen und Interessenkonflikte

Die Situation verdeutlicht, wie die Gasindustrie in den politischen Entscheidungsprozess integriert ist. Die Bundesregierung räumt der Gasbranche in Beratungsgremien eine dominante Rolle ein, etwa im Nationalen Wasserstoffrat. Dies geschieht gegen die Forderungen von Umweltverbänden, die eine ausgewogene Vertretung und Transparenz bei Lobbytreffen verlangen. Es bleibt abzuwarten, ob der Wechsel von Bergt und ähnliche Fälle in der kommenden Zeit zu einem Umdenken in der Politik führen werden.

Abgerundet wird die Problematik durch die fehlende Karenzzeit für Abgeordnete, die in den Lobbyismus wechselt. Während Ex-Minister und Staatssekretäre ihre Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in den ersten 18 Monaten melden müssen, gilt dies für Abgeordnete nicht. Diese Regelung begünstigt eine fließende Übernahme von Positionen in der Industrie und wirft Fragen zur Integrität des politischen Systems auf.

Insgesamt verdeutlicht der Fall von Bengt Bergt nicht nur die Verbindungen zwischen Politik und Gaslobby, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung im Hinblick auf eine klimafreundliche Energiezukunft steht. Wie Energiewinde berichtet, haben bereits vergangene Klimaschutzpläne unter dem Druck von Lobbyinteressen gelitten, was den Kampf gegen den Klimawandel erheblich erschwert.