Kommune in Not: Milliardenloch durch Investitionsbooster droht!

Kommune in Not: Milliardenloch durch Investitionsbooster droht!

Berlin, Deutschland - Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Entlastung für hoch verschuldete Kommunen sind in einer Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Dabei standen insbesondere die Rahmenbedingungen des geplanten Investitionsprogramms zur Stärkung der deutschen Wirtschaft im Fokus. Bei dem Treffen waren unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei anwesend, sowie mehrere Ministerpräsidenten und Länder-Finanzminister. Die nächste Verhandlungsrunde ist bereits für Montagabend angesetzt, sodass die Akteure schnellstens an einer Lösung arbeiten können. Ziel ist die Schaffung von Wachstumsimpulsen und Investitionsanreizen, um die stagnierende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, wie Radio Hochstift berichtet.

Die Diskussion dreht sich vor allem um ein milliardenschweres Steuerpaket, das die Bundesregierung beschlossen hat, um Unternehmen steuerlich zu entlasten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Bundesrat unmissverständlich klargemacht, dass die Bundesländer nicht auf den Kosten für die Steuerausfälle sitzen bleiben dürfen. Einigen sich die Länder nicht auf einen finanziellen Ausgleich, können mehrere Länderchefs dem Steuerpaket nicht zustimmen. Es wird damit gerechnet, dass durch das Gesetz fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden, was zu einem massiven Defizit in den Kassen der Kommunen führen wird, wie ZDF heute berichtet.

Die Bedenken der Kommunen

Die Kommunen stehen derzeit unter immensem Druck. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund haben sich in den letzten zwei Jahren bundesweit Defizite von über 30 Milliarden Euro angesammelt. Finanzpolster aus besseren Jahren sind bereits aufgebraucht, und viele Kommunen fragen sich, wie sie ihre sozialen und infrastrukturellen Verpflichtungen weiterhin erfüllen können. Der geplante „Investitionsbooster“, der zusätzliche steuerliche Vorteile für Unternehmen vorsieht, könnte die Situation der Kommunen noch verschärfen. Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnt vor einem beispiellosen Rückgang der Kommunalfinanzen und spricht sich klar für notwendige Ausgleichsmaßnahmen aus, so Tagesschau.

Um das Defizit der Kommunen zu decken, wäre laut Zimmermann ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig. Er fordert weiterhin einen höheren Anteil an Umsatz- oder Einkommenssteuereinnahmen für die Kommunen, um deren Investitionsrückstand von etwa 190 Milliarden Euro, der sich auf öffentliche Infrastruktur, Schulen und Freizeiteinrichtungen konzentriert, abzubauen. Fehlen die notwendigen Mittel, könnte das nicht nur die Infrastruktur belasten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und zu einer erhöhten Unzufriedenheit führen.