Merz unter Druck: CSU kritisiert Deutschlands Waffenpolitik und Israel-Strategie

Gazastreifen, Palästina - Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich dramatisch verschlechtert, und internationale Stimmen werden lauter. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass die Zivilbevölkerung nicht länger als Rechtfertigung für militärische Maßnahmen gegen die Hamas in Mitleidenschaft gezogen werden darf. Gleichzeitig plant Außenminister Johann Wadephul, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschränken. Dies geschieht vor dem Hintergrund gestiegener Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, die als unverhältnismäßig wahrgenommen wird. Wadephul himself hat die Hilfslieferungen, die an die Zivilbevölkerung gehen, als „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet und die Notwendigkeit hervorgehoben, grundlegende Menschenrechte für alle zu gewähren.

Die politischen Spannungen innerhalb der Union sind spürbar. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert Merz’ Kurswechsel und warnt davor, Freunde nicht zu sanktionieren. Innenminister Alexander Dobrindt äußert sich gegen einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel, was die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition weiter verdeutlicht. Merz wird von einigen Beobachtern in eine „Notlage“ gedrängt, nicht zuletzt durch die distanzierte Haltung der SPD zu Israel, die ebenfalls fordert, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht bei völkerrechtswidrigen Angriffen verwendet werden.

Internationale Reaktionen und Verantwortung

Die Problematik wird durch die internationale Politik verstärkt. Bundeskanzler Emmanuel Macron spricht von einer „moralischen Pflicht“, den palästinensischen Staat anzuerkennen und plant eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Macron appelliert an Europa, eine kollektive und harte Stellungnahme zu formulieren, falls Israel nicht auf die humanitäre Krise im Gazastreifen reagiert. In Vorbereitung auf diese Konferenz wird der israelische Außenminister Gideon Saar nächste Woche in Berlin erwartet, um über die aktuelle Lage zu diskutieren.

Der Druck auf Israel wächst, nachdem die EU-Kommission das Assoziierungsabkommen, das die Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Israel bildet, prüft. Eine Mehrheit der 27 Außenminister hat für eine Einschätzung zur Aussetzung des Abkommens gestimmt, was gegen den Willen Deutschlands geschieht. Ursula von der Leyen äußert scharfe Kritik an den israelischen Militäroperationen, während die humanitäre Lage im Gazastreifen sich noch weiter verschlechtert.

Humanitäre Krise und Menschenrechtslage

Amnesty International hat die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit Jahrzehnten dokumentiert. Der Nahostkonflikt hat im Gazastreifen verheerende Auswirkungen: Über 50.100 Menschen, darunter mehr als 17.000 Kinder, sind durch israelische Militäraktionen gestorben. Zudem wurden 1,9 Millionen Palästinenser:innen innerhalb des Landes vertrieben.

Die katastrophale Situation wurde durch anhaltende Luftangriffe und eine strikte Blockade noch verschärft. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte bereits 2024 Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser:innen angeordnet, denen Israel jedoch nicht nachgekommen ist. Amnesty International hat festgestellt, dass die von Israel begangenen Handlungen als Völkermord gemäß der Völkermord-Konvention eingeordnet werden können.

In Anbetracht dieser gravierenden Menschenrechtslage fordert die Organisation einen dauerhaften Waffenstillstand, um die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu verbessern. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sollte der Schlüssel zu einer nachhaltigen Konfliktlösung sein, die langfristig Frieden und Stabilität in der Region fördern könnte.