Musk schlägt Alarm: Trumps Schande gefährdet US-Haushalt!

Vereinigte Staaten - Elon Musk hat offiziell seinen Rückzug aus dem Beratergremium Department of Government Efficiency (DOGE) angekündigt, nachdem er den neuen Haushaltsplan der US-Regierung scharf kritisierte. Präsident Donald Trump hatte den Entwurf als „big beautiful bill“ bezeichnet, doch Musk bezeichnete ihn als „widerliche Abscheulichkeit“ und äußerte sich ebenfalls negativ über die Abgeordneten, die dem Plan zugestimmt haben. Trump plant, die Steuersenkungen von 2017 fortzusetzen, was Kosten in Höhe von rund 4 Billionen Dollar mit sich bringt, während gleichzeitig Lebensmittelmarken für etwa 42 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen gestrichen werden sollen, wie op-online.de berichtet.

Der Haushaltsplan sieht zudem Einsparungen bei Programmen zur Krankenversicherung für Arme und Behinderte vor sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Klimaschutzprogramme und staatlicher Studentenförderung. Gleichzeitig soll der Militäretat um 150 Milliarden Dollar erhöht werden, und die Schuldengrenze des US-Haushalts wird um 4 Billionen Dollar angehoben. Musk warnte, dass dieser Plan das Haushaltsdefizit auf 2,5 Billionen Dollar erhöhen würde und die Bürger mit Schulden belasten könnte. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, bestätigte, dass der Präsident die Haltung von Musk kennt und am Gesetz festhält.

Reaktionen und Widerstand

Die Reaktionen auf Musks Aussagen und den Haushaltsplan sind vielfältig. Mike Johnson, der Fraktionsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, kritisierte Musk für seine öffentlichen Kommentare. Zuvor hatte Musk als Unterstützer Trumps gedient und leitete die Organisation DOGE, die darauf abzielte, die Regierungseffizienz zu steigern. Musk selbst äußerte, dass die Erhöhung der Staatsausgaben die Arbeit von DOGE untergrabe. Dies führt zu Spannungen zwischen Musk und dem Trump-Lager, insbesondere da auch andere prominente Stimmen wie Steve Bannon den Haushaltsplan in Frage stellen.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Budgetentwurf mit 215 zu 214 Stimmen verabschiedet, wobei alle Demokraten gegen den Plan stimmten. Ein Drittel der Republikaner enthielt sich, und ein Abgeordneter verpasste die Abstimmung. Der Plan, der über 1.000 Seiten umfasst, liegt nun im US-Senat vor, wo einige Senatoren, einschließlich Josh Hawley und Rand Paul, Bedenken äußern, obwohl sie Trump nicht direkt kritisieren wollen. Die Abstimmung im Senat ist für Anfang Juli vorgesehen.

Haushaltskontext

Der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten wird jährlich erstellt und legt die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung für ein Haushaltsjahr fest, das am 1. Oktober beginnt. Ursprünglich wurde die Erstellung des Haushaltsplans 1974 mit dem Congressional Budget and Impoundment Control Act festgelegt. Der Präsident ist verpflichtet, dem Kongress bis zum ersten Montag im Februar einen Haushaltsvorschlag zu übermitteln, der eine detaillierte Aufstellung geplanter Einnahmen und Ausgaben enthält, wie Wikipedia beschreibt.

Die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltsplans wird traditionell durch die Haushaltsausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses geprägt, wo unterschiedliche politische Prioritäten deutlich werden. Der gegenwärtige Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 6.135 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2023, von denen 1.607 Milliarden US-Dollar auf Ermessensausgaben entfallen.