Polens neuer Präsident Nawrocki: Fluch oder Segen für die EU?

Słubice, Polen - Am 2. Juni 2025 wurde Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens gewählt. Dies berichtet Tagesschau. Nawrocki setzte sich in einer spannenden Stichwahl gegen den liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski durch, der zuvor in Umfragen führend war. Während des Wahlkampfs hatte Nawrocki, der offiziell parteilos ist und als Kandidat der rechtskonservativen PiS auftrat, EU-kritische Äußerungen gemacht und angekündigt, dass Polen sich nicht von Brüssel vorschreiben lasse.
Die Reaktionen auf seinen Sieg sind gemischt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Nawrocki und betonte die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen Polen und der EU. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach ihm seine Glückwünsche aus und hob die Wichtigkeit der deutsch-polnischen Freundschaft hervor, indem er Nawrocki nach Berlin einlud. Steinmeier forderte einen kooperativen Ansatz, der auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiere.
Wahlkampf und Vorwürfe
Die Wahl war jedoch nicht ohne Kontroversen. Oppositionsführer Donald Tusk kritisierte Nawrocki scharf und warf der PiS vor, einen ungeeigneten Kandidaten zu unterstützen. Laut Politico sind schwerwiegende Vorwürfe gegen Nawrocki aufgekommen, einschließlich des Verdachts, dass er Prostituierte in einem Luxushotel an der Ostsee organisiert habe. Nawrocki wies diese Vorwürfe entschieden zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an. Er bezeichnete die politische Situation als „politische Prostitution“.
Die politischen Umstände könnten Nawrocki jedoch genutzt haben. Politikwissenschaftlerin Anna Siewierska-Chmaj von der Universität Rzeszów stellte fest, dass die aktuellen Skandale ihm zugutekommen könnten, da die PiS-Partei ihn als de facto Kandidaten unterstützt. Trotz dieser Vorwürfe scheint Nawrocki eine solide Unterstützerbasis zu haben, die gegen die Anschuldigungen immun ist.
Auswirkungen auf die deutsch-polnischen Beziehungen
Der Wahlausgang hat potenzielle Auswirkungen auf die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak äußerte Bedenken, dass das Wahlergebnis als Protestwahl gegen etablierte Politiker verstanden werden könnte und die Tonalität in den Beziehungen verschlechtern könnte. Knut Abraham, der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, sprach von einem „wirklich schwierigen“ Wahlausgang und wies auf die Notwendigkeit einer pragmatischen Zusammenarbeit hin.
Der nun gewählte Präsident hat bereits klare Positionen eingenommen: Nawrocki lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab und möchte den European Green Deal aufkündigen. Die politische Ausrichtung Polens könnte sich somit unter seiner Führung maßgeblich ändern.
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Ort | Słubice, Polen |
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