Corona-Amnestie gefordert: BSW will Gerechtigkeit für Betroffene!

Corona-Amnestie gefordert: BSW will Gerechtigkeit für Betroffene!

Kleinmachnow, Deutschland - In Brandenburg zeichnet sich eine hitzige Debatte um ein Corona-Amnestie-Gesetz ab, auf die der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) seit einiger Zeit drängt. Am kommenden Samstag soll der Landesparteitag in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) stattfinden, wo der BSW nicht nur die Rehabilitierung von Personen, die zu Unrecht Ordnungsgelder erhielten, fordern will, sondern auch Maßnahmen zur Unterstützung »Impfgeschädigter« diskutieren möchte. Wie maz-online.de berichtet, ist die BSW-Führung bestrebt, der Stigmatisierung entgegenzuwirken und eine Enquete-Kommission zu schaffen, die das Pandemiemanagement der vergangenen Jahre überprüfen soll.

Ein Blick auf den Koalitionsvertrag mit der SPD offenbart, dass bisher lediglich eine Diskussion über das Amnestie-Gesetz vereinbart wurde. Doch die Parteichefin Sahra Wagenknecht äußerte, dass die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen der Gesamtpartei eher geschadet hätten. Trotz der Kritik scheinen die Mitglieder des Landesvorstands ein positives Bild der Regierungsarbeit entwerfen zu wollen, insbesondere im Hinblick auf die Bildungspolitik und die finanzielle Stabilität des Landes. Finanzminister Robert Crumbach wurde für die neu gelockerten Verschuldungsregeln gelobt und dafür, dass er sich um die finanzielle Lage des Bundeslandes kümmert.

Kritik an der bundespolitischen Außenpolitik

Der BSW nimmt zudem eine klare Stellung zu aktuellen geopolitischen Themen ein. Auch wenn der Krieg in der Ukraine von der BSW-Führung verurteilt wird, fordert die Partei gleichzeitig ein Ende des Erdölembargos und die Wiederaufnahme der Gasimporte über die Nord-Stream-Pipeline. Ein am meisten diskutiertes Thema innerhalb der BSW ist jedoch die Reformierung der Parteistrukturen. Mit rund 180 Mitgliedern plant der BSW, ab September neue Kreis- und Stadtverbände zu gründen. Gleichzeitig wurden die Mitglieder darauf hingewiesen, dass alle ausstehenden Mitgliedsanträge bis zum Jahresende bearbeitet werden sollen.

Öffentliche Aufarbeitung des Corona-Unrechts

Der Corona-Pandemie und deren politischen Folgen wird auch von den Anwälten für Aufklärung e.V. große Bedeutung beigemessen. Diese fordern eine umfassende öffentliche Aufarbeitung des sogenannten „Corona-Unrechts“ und verlangen ebenfalls ein Corona-Amnestie-Gesetz. Dabei wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, laufende Straf- und Bußgeldverfahren einzustellen. Die Anwälte äußerten zudem, dass von 2020 bis 2023 kein medizinischer Corona-Notstand bestanden habe, und fordern Konsequenten wie einen Rücktritt von prominenten politischen Figuren wie Dr. Harbarth und Karl Lauterbach. Diese Ansichten decken sich in Teilen mit den Bestrebungen des BSW, was eine interessante Korrelation zwischen politischen und rechtlichen Akteuren in der Corona-Debatte aufzeigt. Fassadenkratzer hebt die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hervor, der die Ereignisse der letzten Jahre aufarbeiten soll.

Ein weiterer Aspekt, den das Bundeswirtschaftsministerium in Bezug auf die Russland-Sanktionen hervorhebt, ist das neue 14. Sanktionspaket, das unter anderem ein Betätigungsverbot für Transportunternehmen enthält, die eine gewisse Verbindung zu russischen Eigentümern haben. Laut bundeswirtschaftsministerium.de gilt dieses Verbot direkt für die betroffenen Unternehmen. Dies zeigt, wie umfassend der politische Einfluss auf die wirtschaftlichen Strukturen verlief und stellt einen weiteren Berührungspunkt für die laufenden Diskussionen über Sanktionen und deren Effektivität dar.