Brandenburgs Abgeordnete: Diäten steigen auf 9.800 Euro – Was steckt dahinter?

Brandenburg, Deutschland - In Brandenburg steht eine Neuregelung der jährlichen Bezüge der Landtagsabgeordneten bevor. Ab dem 1. Januar 2026 werden die Entschädigungen der 88 Abgeordneten neu festgelegt, wie MAZ berichtet. Die automatische Anpassung der Diäten bleibt bestehen, wird jedoch auf maximal 3,5 Prozent pro Jahr gedeckelt, um übermäßige Erhöhungen zu verhindern. Diese Mindestgrenze bedeutet eine monatliche Erhöhung von etwa 300 Euro, wodurch die Diäten auf rund 9.800 Euro steigen. Der Berliner Statistische Dienst liefert die Grundlage für diese Anpassungen aus Daten zur Einkommensentwicklung in zehn wichtigen Branchen.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wird von den parlamentarischen Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen SPD und BSW sowie der CDU-Fraktion eingebracht. Diese Regelung soll bis zum Ende der Wahlperiode 2029 in Kraft bleiben. Die letzte Erhöhung um 500 Euro, die zu Beginn des Jahres 2023 stattfand, wurde als unangenehm empfunden. Kritiker wie die Linke und die AfD lehnen die Regelung ab. Walter, der Chef der Linken, bezeichnete die Neuregelung als „abgehoben“ und „zynisch“.

Finanzielle Aspekte und Reaktionen

Die Erhöhung zum 1. Januar 2025 sieht eine Steigerung um über 500 Euro vor, die aufgrund der Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen erfolgt. Die Diäten der Abgeordneten sollen dabei von ca. 9.293 Euro auf knapp 9.800 Euro steigen. Dies geschieht mithilfe eines automatischen Verfahrens, das seit 2017 zur Anwendung kommt und zuvor während der Corona-Pandemie ausgesetzt war. Die Koppelung an die Einkommensentwicklung wird jedoch als ein transparenter Weg angesehen, um sicherzustellen, dass die Entschädigungen angemessen steigen.

Die Diskussion um die Erhöhung bringt auch einen Anstieg der Altersvorsorgebeiträge mit sich, die um 5,7 Prozent auf etwa 2.185 Euro steigen werden. Laut RBB24 ist es unklar, ob der Landtag die Regeln im Abgeordnetengesetz ändern wird, was möglicherweise den Automatismus zur Erhöhung der Diäten betrifft.

Politische Situation und Ausblick

Die anstehende Gesetzesänderung umfasst auch eine Anhebung der Mietkosten für die Wahlkreisbüros. Die Höchsterstattung wird um 200 Euro angehoben, wobei künftig nur Nettokaltmieten erstattet werden. Dies bedeutet, dass Abgeordnete Nebenkosten aus ihrer Entschädigung selbst tragen müssen. Für den Haushalt 2026 wird ein Mehrbedarf von fast 500.000 Euro erwartet.

Parlamentspräsidentin Britta Stark stellte den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, welcher die jährliche Anpassung der Entschädigungen vorschreibt. Die Daten über die Einkommensentwicklung werden jährlich erfasst und stammen vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Der Bericht über die Einkommensentwicklung wird im September veröffentlicht und liefert somit die Grundlage für künftige Anpassungen. Der Gesetzentwurf, der auch weitere Entschädigungen regelt, zeigt eine Richtung hin zu einer transparenten und nachvollziehbaren Festlegung der Diäten, wie im Landtag Brandenburg beschrieben.