Litauens Präsident kritisiert Merz: Sanktionen gegen Russland?

Kiew, Ukraine - Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die unkonkreten Sanktionsdrohungen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Russland scharf kritisiert. Während eines Besuchs in Kiew äußerte Nauseda, dass die Drohungen ohne Folgen geblieben seien, was die Glaubwürdigkeit der internationalen Unterstützung für die Ukraine gefährde. Merz hatte Kiew vor knapp einem Monat gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk besucht, um Solidarität zu zeigen und von Moskau eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zu fordern. Andernfalls wurden umfassende Sanktionen angedroht. Die Frist ist inzwischen verstrichen, ohne dass Russland reagiert hat, während die EU weiterhin über ein 18. Sanktionspaket diskutiert.

Nauseda betont, dass die Zurückhaltung bei der Umsetzung europäischer Strafmaßnahmen gegen Russland problematisch sei. Er fordert umfassendere Maßnahmen, insbesondere die Einbeziehung aller Energieunternehmen, die den russischen Staatshaushalt unterstützen, darunter nord Stream, Gazprom und Rosatom. Zudem schlägt er vor, verbleibende russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. In diesem Zusammenhang fordert er auch Sanktionen gegen die Schattenflotte Russlands, die für die Umgehung bestehender Sanktionen verantwortlich ist. Nauseda warnt, dass Europa als schwach wahrgenommen werden könnte, wenn keine mutigen Entscheidungen getroffen werden.

Sicherheitsbedenken und Zelenskys Appell

Der litauische Präsident teilt die Sorge über das Sicherheitsrisiko für die NATO, da er betont, dass Russland seine Ambitionen über die Ukraine hinaus ausdehnen könnte. Dies unterstreicht die Dringlichkeit für ein gemeinsames und mutiges Auftreten der EU-Staaten, insbesondere in Anbetracht der geostrategischen Nachbarschaft Litauens zu Russlands Verbündetem Belarus. Das Bild eines geeinten Europas könnte beschädigt werden, sollte die Antwort auf Russlands Aggression als unzureichend wahrgenommen werden.

Die Diskussion über Sanktionen ist nicht neu: Bereits nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 drängten baltische Staaten und Tschechiens Präsident auf einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem. Doch Fortschritte wurden von der EU oft ausgebremst. Die USA zeigten sich zwar aufgeschlossen gegenüber einem SWIFT-Ausschluss, europäische Länder zögerten aufgrund ihrer Handelsbeziehungen mit Russland, vor allem Deutschland.

Der Druck auf die russische Wirtschaft

Um die russische Wirtschaft unter Druck zu setzen, haben die EU und die G7-Staaten mehrere Sanktionspakete geschnürt, zuletzt ein 16. Maßnahmenpaket, das Export- und Importverbote sowie den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System umfasst. Diese Sanktionen zielen darauf ab, den Druck auf Präsident Putin zu erhöhen. Der Effekt dieser Maßnahmen zeigt sich jedoch in der anhaltend starken Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, trotz eines Importsverbots für Kohle und Öl aus Russland, das größtenteils nach China und Indien exportiert wird.

Experten wiesen zudem darauf hin, dass die Effektivität der Sanktionen stark von deren Einhaltung abhängt. Aufgrund verschiedener Umgehungsstrategien, darunter der Einsatz alter Öltanker für den Öltransport nach Europa, könnten die angestrebten Ziele der Sanktionen unterlaufen werden. Der Mangel an technologischen Innovationen innerhalb Russlands und die steigenden Lebenshaltungskosten sowie Inflationsraten deuten darauf hin, dass die Sanktionen zwar schmerzhaft, aber möglicherweise nicht ausreichend sind, um Russland nachhaltig zu schwächen.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt, und es bedarf mutiger und einheitlicher Schritte seitens der internationalen Gemeinschaft, um effektiv gegen die russische Aggression und die damit verbundenen Herausforderungen vorzugehen.