Bürokratie-Boom: Sozialversicherung kostet uns jährlich 25 Milliarden Euro!

Deutschland - Die Verwaltung der Sozialversicherung in Deutschland kostet jährlich beeindruckende 25 Milliarden Euro. Mit rund 380.000 Beschäftigten, die sich um die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung kümmern, ist der Verwaltungsaufwand enorm. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger weist darauf hin, dass dieser Aufwand im Vergleich zu den Gesamtetats jedoch relativ gering ist. Eine vollständige Abschaffung der Verwaltung könnte die Beitragssätze um mehr als einen Prozentpunkt senken, was es notwendig macht, sich eingehender mit Reformen zur Senkung der Kosten und zur Verbesserung der Leistungen im Sozialversicherungssektor auseinanderzusetzen. Politische Koalitionen planen, dieses Thema auf die Agenda zu setzen, wobei eine Analyse der Arbeitgeber als Grundlage für eine Reformkommission dient.

Die Detailvorschläge, die in dieser Analyse enthalten sind, zielen in erster Linie auf effizientere Arbeitsabläufe ab. Interessanterweise wird die Zahl der Krankenkassen in diesem Kontext nicht angesprochen. Die Verantwortung des Gesetzgebers ist jedoch entscheidend, da er die Aufgaben der Verwaltung definiert und somit den Verwaltungsaufwand maßgeblich beeinflusst. Eine zunehmen Komplexität durch immer umfangreichere Regelwerken und Ausführungsbestimmungen ist ein weiterer Punkt, der die Diskussion über die notwendige Reform anheizt. Um die Bürokratie zu reduzieren, wird eine Straffung des Verwaltungsapparates gefordert, um praktikablere Regeln einzuführen, wie lvz.de berichtet.

Modernisierung der staatlichen Verwaltung

Ein umfassendes Ziel der aktuellen Reformbestrebungen ist die Modernisierung und Verbesserung der staatlichen Verwaltung. Der Fokus liegt dabei auf bürgerfreundlichen, leistungsfähigen und vernetzten Dienstleistungen. Darüber hinaus sollen staatliche Dienste einfacher, schneller und digital zugänglich gemacht werden. Die Erstellung von Gesetzen soll klarer und verständlicher erfolgen, um die Praxistauglichkeit zu verbessern. Ein Prinzip, das dabei verfolgt wird, ist das „once only“, welches die Angabe von Daten auf ein einziges Mal beschränkt und den internen Datenaustausch innerhalb der Verwaltung fördert.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) treibt diese Bemühungen voran. Ziel ist es, die Effizienz der Bundesverwaltung zu steigern und bestehende Aufgaben kritisch zu überprüfen. Ein wichtiger Aspekt ist der Abbau von Doppelstrukturen sowie die Bündelung zentraler Querschnittsaufgaben, um Synergieeffekte zu heben. Das BMDS hat auch ein Sofortprogramm zum Bürokratierückbau ins Leben gerufen, mit dem Ziel, Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25% zu reduzieren. Dies umfasst unter anderem den Abbau überflüssiger Dokumentationspflichten sowie 20% der Verwaltungsvorschriften des Bundes, wie auf bmds.bund.de dargelegt wird.

Digitale Transformation und Herausforderungen

Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich mäßige Fortschritte bei der Digitalisierung und Modernisierung öffentlicher Verwaltungen erzielt hat, stehen die Verantwortlichen vor erheblichen Herausforderungen. Ein Mangel an Wissen in Bezug auf effiziente Methoden und Arbeitsweisen erschwert den Fortschritt. Um diesen Bedarf zu decken, sollen Experten aus der Privatwirtschaft in die Verwaltungen integriert werden. Ein Beispiel hierfür ist das Fellowship-Programm „Work 4 Germany“, das seit 2020 läuft. Hierbei arbeiten Experten aus der Privatwirtschaft in Tandem-Teams mit Mitarbeitenden der Bundesbehörden und arbeiten aktiv am digitalen Wandel und an der Neugestaltung von Abläufen.

Die fellows entwickeln Projektdetails, die von Innovation und neuen Arbeitsmethoden geprägt sind, und legen besonderen Wert auf eine verbesserte Nutzererfahrung bei Onlinediensten. So werden etwa Prototypen getestet, um die Nutzerfreundlichkeit zu prüfen. Auch große Digitalvorhaben, wie das Cloudprojekt Gaia-X im Wirtschaftsministerium, fallen in den Rahmen dieser Initiativen. Das Ziel dieser Programme ist es, nicht nur die Innovationskraft innerhalb der Verwaltung zu steigern, sondern auch das Arbeitsklima zu verbessern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen. Bis 2030 wird ein Drittel der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen, was die Notwendigkeit eines schnellen Nachfolgers in Führungspositionen aufwirft, wie auf haufe.de erläutert wird.