Bundesregierung plant Kampf gegen Internet-Riesen: Steuer kommt!

Deutschland - Die Bundesregierung plant eine Abgabe für große internationale Internetkonzerne, um die technologischen Abhängigkeiten von US-Firmen zu verringern und den Wettbewerb im digitalen Sektor zu fördern. Dies berichtet t-online. Geplant ist ein Abgabesatz von zehn Prozent auf die Werbeeinnahmen dieser Konzerne. Ziel ist es, die finanzielle Belastung dieser Unternehmen zu steigern, um dadurch den Medienmarkt und die Vielfalt im Bereich kultureller Produkte zu stärken.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat bereits Gespräche mit Vertretern von großen Internetplattformen wie Google und Meta vorbereitet. Im Rahmen eines Interviews mit dem stern betonte Weimer die Dringlichkeit dieser Maßnahme, um monopolähnlichen Strukturen entgegenzuwirken, die den Wettbewerb einschränken und die Medienvielfalt gefährden. Weimer zeigte sich optimistisch, dass es eine einheitliche Position zwischen Union, SPD und Grünen hinsichtlich dieser Problematik gibt.

Österreich als Vorbild

Die geplante Abgabe orientiert sich an dem österreichischen Modell, wo seit 2020 eine Digitalsteuer von fünf Prozent auf Onlinewerbeleistungen eingeführt wurde, die im Digitalsteuergesetz (DiStG) geregelt ist. Laut Usp.gv.at hat die Steuer bisher keine spürbaren Preisveränderungen für Endkunden zur Folge gehabt, führte jedoch zu sinkenden Gewinnmargen bei den Konzernen. In diesem Zusammenhang sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, einen so genannten Plattform-Soli einzuführen.

Die Initiative zur Einführung dieser Abgabe ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD, der die Prüfung einer solchen Abgabe vorsieht. Weimer wies darauf hin, dass die großen Plattformen in Deutschland erhebliche Gewinne erzielen, dabei jedoch nur geringe Steuern zahlen und gleichzeitig zu wenig in den deutschen Markt investieren.

Gesetzesvorbereitung und Dialog mit Stakeholdern

Ein Gesetz zur Umsetzung der Abgabe wird bereits konkret vorbereitet. Weimer betont, dass dabei auch alternative Lösungen mit den Plattformbetreibern gesucht werden sollen. Gespräche auf Spitzenebene sind geplant, um verschiedene Ansätze zu diskutieren und zu sondieren. Damit soll sowohl die Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen als auch der Schutz der Medienvielfalt gewahrt werden.

Mit der angestrebten Abgabe hofft die Bundesregierung, ein gerechteres Steuersystem zu etablieren, das die digitale Wirtschaft adäquat berücksichtigt. Viele der bestehenden Regelungen im internationalen Steuersystem stützen sich auf physische Präsenz und schaffen damit oft Wettbewerbsverzerrungen, die es großen Konzernen ermöglichen, Steuern zu vermeiden.

Durch diese Maßnahmen möchte die Bundesregierung nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland verbessern, sondern auch einen Beitrag zur globalen Diskussion über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft leisten.