EU beendet Zollfreiheit für Ukraine: Bauern in Aufruhr!

Polen, Land - Die EU hat am 6. Juni 2025 die Handelsvorteile für die Ukraine, die seit drei Jahren galten, auslaufen lassen. Diese Maßnahmen wurden ursprünglich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg beschlossen, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit traten Übergangsregelungen in Kraft, bis ein neues Handelsabkommen verhandelt wird. Neben der Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Waren, die 100 Tage nach Kriegsbeginn in Kraft trat, gab es im vergangenen Jahr auch eine Verlängerung dieser Regelung.

Die Debatte um die Handelsvorteile hat an Intensität gewonnen, insbesondere durch den Druck der europäischen Bauern, die eine unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine befürchten. So gab es Proteste aus dem Osten der EU, insbesondere aus Polen und Frankreich, wo die Forderung nach strengeren Zollregeln laut wurde. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, kritisierte, dass keine Lösung gefunden wurde, bevor die Handelserleichterungen ausliefen.

Neue Zollvorgaben für Agrarprodukte

Die EU plant, die Zölle auf große Mengen bestimmter ukrainischer Agrarprodukte wieder einzuführen, um europäische Landwirte zu unterstützen. Es handelt sich hierbei um Produkte wie Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze und Honig. Nachdem die Zölle aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesetzt wurden, sind die neuen Regeln bis Juni 2025 gültig und müssen noch formell vom Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden.

Die Einigung über diese Änderungen wurde in der Nacht zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt. Betroffene Landwirte, insbesondere in Polen, haben bereits Proteste organisiert und blockieren Straßen und Kreisverkehre mit Traktoren. Laut den polnischen Behörden sind Aktionen an bis zu 580 Orten mit bis zu 70.000 Teilnehmern angekündigt.

Reaktionen aus der EU

Die EU-Kommission hat außerdem bereits Präventivmaßnahmen für die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine beschlossen. Diese Maßnahmen, die am 2. Mai 2023 in Kraft traten und bis zum 5. Juni 2023 galten, waren aufgrund schwerwiegender logistischer Engpässe in mehreren Mitgliedstaaten notwendig. Die Maßnahmen haben zum Ziel, die Auswirkungen auf die lokalen Märkte in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei abzufedern.

Die EU arbeitet weiterhin an einem neuen Handelsabkommen, das die Bedenken europäischer Landwirte berücksichtigt. Bis Ende 2025 stehen gemäß einem alten Handelsabkommen, das bereits seit 2016 angewendet wird, sieben Zwölftel der Jahresmengen für Erzeugnisse aus der Ukraine zur Verfügung, allerdings unter wieder geltenden Zollkontingenten.

Die Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die EU steht, um sowohl die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten als auch den Bedürfnissen der eigenen Landwirte gerecht zu werden. Die Situation bleibt angespannt und wird weiterhin genau beobachtet, um eine Balance zwischen wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und dem Schutz europäischer Agrarinteressen zu finden.

Weitere Details zu den Auswirkungen und Regelungen finden Sie in den Berichten von Weser-Kurier, Tagesschau und EU-Vertretung in Deutschland.