EU-Gelder für NGOs: Skandal um geheime Verträge und Lobbyismus!

Brüssel, Belgien - Die EU-Kommission steht in der Kritik, nachdem Enthüllungen über ihre finanziellen Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ans Licht kamen. Laut einem Bericht von unser-mitteleuropa.com flossen zwischen 2021 und 2023 mehr als sieben Milliarden Euro an NGOs, häufig ohne klare Nachverfolgbarkeit. Der Europäische Rechnungshof hat in einer Analyse bemängelt, dass die Vergabe dieser Gelder undurchsichtig sei und es an effektiven Kontrollen mangele, um sicherzustellen, dass die geförderten Organisationen die Werte der EU respektierten.

Insbesondere die Geheimverträge zwischen der EU-Kommission und verschiedenen Umweltverbänden werfen Fragen auf. Der Bericht erläutert, dass Organisationen wie ClientEarth Millionen Euro für Klagen, Lobby-Briefe und Social-Media-Kampagnen erhielten. Diese Unterstützung soll unter anderem dazu dienen, den öffentlichen Diskurs über die Klimapolitik der EU zu beeinflussen.

Kontroversen um NGO-Finanzierung

Ein geheimer Vertrag aus dem Jahr 2022, der von der „Welt am Sonntag“ aufgedeckt wurde, verpflichtet ClientEarth zur Klage gegen Kohlekraftwerke. Die NGO erhielt im Zuge dessen 350.000 Euro zur Unterstützung des Kohleausstiegs. Kritiker, darunter die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, äußern Bedenken, dass EU-Gelder für radikale Projekte verwendet werden. Hohlmeier warf der EU-Kommission vor, diese Mittel nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates zu nutzen.

Auch andere EU-Abgeordnete sind besorgt über die Rolle von NGOs in der politischen Landschaft. Markus Pieper, ein ehemaliger CDU-Abgeordneter, sieht die Einflussnahme der EU-Exekutive auf die Legislative als einen möglichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung. In der Debatte über die Vergabe von NGO-Geldern ist eine antibiotisch-vorwurfliche Stimmung entstanden, die von der EVP-Fraktion, inklusive CDU und CSU, angeheizt wird.

Reaktionen und Forderungen

Die EU-Kommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen und unterstrichen, dass ihre Vergabepraxis transparent sei. Informationen über Empfänger von EU-Mitteln seien öffentlich zugänglich. Dennoch kündigten die EU-Behörden an, die Regeln für die finanzielle Unterstützung von NGOs zu verschärfen, um eine bessere Rückverfolgbarkeit der Mittel zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollen NGOs verpflichtet werden, ihren Status im EU-Transparenzregister anzugeben.

Daniel Freund, ein grüner Europaparlamentarier, forderte mehr Transparenz für alle Empfänger von EU-Geldern. Gleichzeitig äußern verschiedene Abgeordnete die Befürchtung einer konzertierten Kampagne gegen NGOs, insbesondere im Kontext von Haushaltsverhandlungen. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaparlamentarier, sieht in den NGOs ein wichtiges Gegengewicht zur Industrielobby.

Trotz der Vorwürfe wehren sich die NGOs gegen die Kritik und weisen darauf hin, dass es keine Hinweise auf Regelverstöße oder Missbrauch ihrer finanzierten Aktivitäten gebe. Die Debatte um die Finanzierung von NGOs und deren Einfluss auf die EU-Politik wird in den kommenden Monaten intensiv weitergeführt werden, wobei die Kluft zwischen Befürwortern und Kritikern immer deutlicher zutage tritt.