EU plant Paketgebühr: Zwei Euro für Chinas Schnäppchen!

Brüssel, Belgien - Die Europäische Union plant eine neue Abgabe auf Paketlieferungen, die vor allem Sendungen von chinesischen Händlern betrifft. Laut Ruhr24 wird eine Gebühr von bis zu zwei Euro pro Paket angestrebt, um die immense Anzahl von Kleinsendungen zu regulieren, die das europäische Zoll- und Überwachungssystem stark belasten. Täglich erreichen mehr als zwölf Millionen Pakete die EU, wobei der Großteil dieser Sendungen aus China stammt.

Im Jahr 2022 importierte die EU 4,6 Milliarden Päckchen, die unter der 150-Euro-Zollgrenze lagen, von denen 91 Prozent aus China stammten. Die geplante Gebühr soll gestaffelt werden: Private Haushalte zahlen zwei Euro pro Paket, während für Warenhäuser eine Gebühr von 50 Cent vorgesehen ist. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic beschreibt die Abgabe als „Kompensation für den Mehraufwand“, der durch die gestiegenen Überwachungskosten entsteht.

Ziel der Maßnahme

Die Hauptmotivation hinter dieser Initiative ist die Bekämpfung der hohen Anzahl an Kleinsendungen, die als Billigware gelten und oft schlecht reguliert sind. Tagesschau berichtet, dass rund 90 Prozent dieser Pakete aus China stammen. Die gestiegene Anzahl an Kleinsendungen hat sich seit 2023 mehr als verdoppelt, was zu vermehrten Beschwerden von EU-Einzelhändlern über unlauteren Wettbewerb führte.

Ein Teil der Einnahmen aus dieser neuen Abgabe soll die Kosten für zusätzliche Zollkontrollen decken. Sefcovic hat betont, dass viele der aus China importierten Artikel möglicherweise gefährliche und schadhafte Waren enthalten. Unternehmen wie Shein und Temu haben bereits auf erhöhte Gebühren reagiert, indem sie ihre Preise zwischen 40 und 100 Prozent erhöhten.

Finanzielle Auswirkungen der Gebühr

Die theoretische Einführung einer Zwei-Euro-Gebühr auf alle 4,6 Milliarden Pakete könnte den EU-Staaten bis zu 9,2 Milliarden Euro einbringen. Und obwohl ein konkreter Zeitplan für die Einführung dieser Gebühr noch nicht vorliegt, sieht Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Maßnahme als ersten Schritt und fordert den Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze.

Die Situation wird zusätzlich kompliziert durch eine ähnliche Lage in den USA, wo bereits Sonderzölle auf chinesische Waren verhängt wurden. Dies hat ebenfalls zu Preiserhöhungen bei Anbietern wie Shein und Temu geführt, die innovative Geschäftsmodelle nutzen und durch direkten Verkauf an Verbraucher extrem niedrige Preise bieten.

Europäische und chinesische Zollzusammenarbeit

Die Bemühungen der EU, die Zollabwicklung für den Warenverkehr aus China zu verbessern, zeigen sich auch in den bestehenden Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Zollbereich. Wie auf der Website der Europäischen Kommission erläutert wird, wurde am 2. Juni 2017 ein strategischer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China unterzeichnet, um die Handelsbeziehungen zu erleichtern und gleichzeitig Sicherheitsrisiken zu minimieren. Diese Zusammenarbeit fokussiert sich insbesondere auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und die Bekämpfung von Betrug.

Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit der Lieferkette zu erhöhen und die Sicherheitsstandards beim internationalen Warenverkehr zu verbessern. Die Schwerpunkte umfassen auch den Austausch über Technologien, um eine einheitliche Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten und Risiken effizient zu identifizieren.