Gericht weist Klage eines Peruaners gegen RWE wegen Klimawandel ab

Huaraz, Peru - Ein deutsches Gericht hat die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE abgewiesen. Saul Luciano Lliuya hatte Schadensersatz gefordert, da er die Verantwortung von RWE für die Klimakrise und die daraus resultierenden Hochwasserrisiken in seiner Heimat anprangerte. Das Oberlandesgericht in Hamm entschied, dass es keine „konkrete Gefahr“ für Lliuya’s Eigentum von potenziellen Überschwemmungen sieht, obwohl der Kläger argumentiert hatte, dass die Emissionen des Unternehmens zu einem erhöhten Hochwasserrisiko durch das Schmelzen der Anden-Gletscher beitrugen. Dies berichtet Al Jazeera.

Die Klage, die Lliuya 2015 einreichte und die sich auf RWE’s Verantwortung für etwa 0,5 % der globalen menschengemachten CO2-Emissionen seit der industriellen Revolution stützt, war ein wegweisender Fall. RWE, das in Peru nie operiert hat, argumentierte, dass ein einzelner Emittent nicht zur Verantwortung für den Klimawandel gezogen werden könne. Dies wurde als zentraler Punkt in dem Rechtsstreit erachtet. Das Gericht stellte fest, dass Unternehmen unter Umständen verpflichtet seien, präventive Maßnahmen gegen ihre Emissionen zu ergreifen, was eine potentielle Verantwortung für Schadstoffe impliziert.

Der Kontext der Klage

Saul Luciano Lliuya, dessen Haus sich unterhalb eines Gletschersees in Huaraz in den Anden befindet, forderte von RWE eine finanzielle Beteiligung von etwa 17.500 USD an einem Hochwasserschutzprojekt im Wert von 3,5 Millionen USD. Umgestützt wurde Lliuya von der Umweltschutzorganisation Germanwatch, die auch im Berufungsverfahren einen wesentlichen Unterstützung bot. Dennoch wies das Gericht die Klage ab, und eine Revision ist nicht möglich.

Im Jahre 2022 fand ein Ortstermin mit Richtern des Oberlandesgerichts sowie Gutachtern statt, um die Gefahr von Überschwemmungen vor Ort zu begutachten. In der Entscheidung wurde sogar der von Lliuya geschätzte Einfluss von RWE auf die Klimakrise von 0,5 % auf 0,38 % gesenkt, was die finanzielle Forderung auf etwa 13.000 Euro reduzierte. RWE kritisierte, dass der Kläger einen Präzedenzfall schaffen wolle, der alle Emittenten für die globalen Auswirkungen des Klimawandels verantwortlich mache, während Germanwatch die Signalwirkung des Falls für zukünftige Klimaklagen hervorhob.

Klimaklagen weltweit

Der Fall Lliuya ist nicht isoliert, sondern Teil eines wachsenden Trends von Klimaklagen in der ganzen Welt. Während häufig Staaten verklagt werden, richtet sich das Interesse zunehmend auch gegen Unternehmen. In Deutschland gibt es bereits ebenso Klagen gegen andere große Unternehmen wie Wintershall Dea, BMW, VW und Mercedes. Die zentrale Frage bleibt, ob Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen Geld verdienen, für den verursachten Klimaschaden zur Verantwortung gezogen werden können.

Das Sabin Center for Climate Change Law der Columbia Law School dokumentiert zahlreiche solcher Verfahren weltweit. Diese Klagen könnten weitreichende Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem haben, insbesondere wenn Unternehmen für ihre Emissionen haftbar gemacht werden. Die Entwicklung in Deutschland könnte precedent- oder richtungsweisend für zukünftige Klagen sein, auch wenn die Gerichte letztendlich entscheiden müssen, wie sie mit den komplexen Fragen der Unternehmensverantwortung umgehen, wie Süddeutsche berichtet.