Grenzkontrollen verstärkt: Bundespolizei schiebt Tausende Migranten ab!

Deutschland - Die Bundespolizei hat seit dem 8. Mai ihre Kontrollen an den deutschen Außengrenzen erheblich verstärkt. Im Rahmen der neuen Migrationspolitik, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, zielt diese Initiative darauf ab, Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren und Migration besser zu steuern. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, zog kürzlich eine Bilanz und berichtete von 3.387 unerlaubten Einreisen und 2.613 zurückgewiesenen Migranten bis zum letzten Freitag. Von 160 Asylaanträgen mussten 125 abgelehnt werden, während nur 35 Flüchtlinge einreisen durften, meist aus humanitären Gründen wie Krankheit oder der Begleitung von Kindern. Der Nordkurier berichtet, dass auch Kritik aus dem rot-grünen politischen Milieu an dieser verschärften Migrationspolitik laut wird.

Romann äußerte sich skeptisch zu Bedenken, dass fehlendes Personal die Grenzkontrollen beeinträchtigen könnte. Mit rund 56.000 Mitarbeitern sei die Bundespolizei in der Lage, die Kontrollen effektiv auszuführen. Diese Aussage steht im Kontrast zu den Äußerungen von Andreas Roßkopf, dem Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der auf die hohe Belastung des Personals hinwies. Er bestätigte in einer Befragung, dass rund 70% der Bundespolizisten die aktuellen Grenzkontrollen als nicht durchhaltbar empfinden. Zudem lehnen 77% Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung ab, was den Druck auf die Einsatzkräfte verdeutlicht. Die Tagesschau berichtet, dass die Bundespolizei derzeit zwischen 13.000 und 14.000 Beamte an den Grenzen im Einsatz hat.

Politische Reaktionen und internationale Sichtweise

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt diese Maßnahmen und betont, dass die illegale Migration eine Gefährdung für die politische Stabilität in Deutschland und Europa darstelle. In einer Rede im Bundestag verwies er auf die Herausforderungen, die aus der Flüchtlingskrise von 2015 resultierten. Dabei wies er speziell die Kritik der Grünen zurück, die die Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze in Frage stellen. Dobrindt argumentiert, dass nationales Recht angewendet wird, um die Probleme mit irregulären Einreisen zu adressieren. ZDF berichtete, dass Dobrindt die Bundesregierung auf den Rückgang unerlaubter Einreisen pocht, nach internen Polizeizahlen sind seit Jahresbeginn 2025 rund 22.170 unerlaubte Einreisen registriert worden.

Laut der Polizeistatistik ist die Zahl der unerlaubten Einreisen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 83.572 unerlaubte Einreisen registriert, und 2023 waren es sogar 127.549. Dies deutet auf eine positive Wirkung der verstärkten Kontrollen hin, die auch um 1.200 Beamte aufgestockt wurden.

Zukünftige Pläne

Im Rahmen seiner Migrationspolitik plant Dobrindt weitreichende Maßnahmen, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Auch die Ermittlungsbefugnisse der Polizei sollen ausgeweitet werden, was unter anderem die Wiedereinführung der Speicherung von IP-Adressen umfasst. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, der die Wirksamkeit der Sicherheitsbehörden erhöhen und gleichzeitig die Polizeiarbeit entlasten soll. Dobrindt betont, dass er die Versuche, die Demokratie zu untergraben, entschlossen zurückweisen wird.