Israel beschließt 22 neue Siedlungen im Westjordanland – Protest laut!

Westjordanland, Israel - Israel hat die Pläne zur Schaffung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland bekannt gegeben. Diese Entscheidung, die in einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts getroffen wurde, wurde von Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X bestätigt. Smotrich bezeichnete den Tag als großartig für das Siedlungsprojekt und als bedeutend für Israel. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einer historischen Entscheidung, die das „historische Recht Israels auf das Land“ unterstreiche, wie ZVW berichtet.

Die neuen Siedlungen kommen in einer Zeit, in der Israel bereits mit dem Bau von 4560 neuen Wohneinheiten im Westjordanland plant. Diese Vorhaben wurden auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt, der in der kommenden Woche tagt. Laut Tagesschau stehen insgesamt 1332 Wohnungen zur endgültigen Genehmigung an, während andere sich im vorläufigen Verfahren befinden. Smotrich, der auch als Minister im Verteidigungsministerium fungiert, hat klar gemacht, dass der Siedlungsbau fortgesetzt werden soll, um den israelischen Einfluss in der Region zu stärken.

Kritik an den Siedlungsplänen

Die Entscheidung wurde scharf kritisiert, insbesondere von der Friedensbewegung Peace Now, die die Genehmigung als größte Siedlungserweiterung seit Jahrzehnten bezeichnete. Sie warnten davor, dass viele illegale oder nicht genehmigte Außenposten nun als Siedlungen anerkannt werden. Von den geplanten 22 neuen Siedlungen sind nur neun tatsächlich neu, was die Besorgnis über die Intensivierung des Siedlungsbaus erhöht, wie Deutschlandfunk feststellt.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des britischen Staatssekretärs Hamish Falconer, hat ebenfalls ihre Bedenken geäußert. Falconer nannte die Maßnahmen völkerrechtswidrig und eine Bedrohung für die Zweistaatenlösung. Viele Länder, einschließlich Deutschland und den USA, betrachten die israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal. Diese Kritik wird durch die Tatsache untermauert, dass der UN-Sicherheitsrat schon 2016 die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnete und Israel aufforderte, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

Hintergrund der Siedlungspolitik

Israel eroberte das Westjordanland und Ost-Jerusalem während des Sechstagekriegs 1967 und annektierte Ost-Jerusalem 1980 völkerrechtswidrig. Heute leben etwa 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland. Historisch wurde der Siedlungsbau häufig mit Sicherheitsinteressen begründet, jedoch ist ein erheblicher Teil der Siedler auch ideologisch oder religiös motiviert. Die Siedlungen sind durch Straßen verbunden, die das palästinensische Gebiet zerschneiden, was zu Enteignungen von Palästinensern für Bauprojekte führte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Siedlungsankündigungen als gefährlich verurteilt und fordert internationalen Druck auf Israel. Sie boykottiert sogar eine für Montag geplante Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Israel. Der Ausbau der Siedlungen steht im direkten Widerspruch zu einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, das einseitige Schritte für vier bis sechs Monate aussetzen sollte. Trotz eines im März in Ägypten getroffenen Kompromisses zur Aussetzung neuer Siedlungen, bleibt der Siedlungsbau weiterhin ein strittiges Thema und ein Hindernis für Frieden und Stabilität in der Region.