Keine Wehrpflicht in Sicht: Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit!

Brüssel, Belgien - In der aktuellen Diskussion um die personellen Ausstattung der Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch klargestellt, dass in dieser Legislaturperiode keine Gespräche über die Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt werden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der auf Freiwilligkeit setzt. Miersch äußerte jedoch, dass das Ziel, bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen, mittelfristig erreichbar sei, auch wenn er aktuell nicht genügend Ausbildungskapazitäten sieht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt diese Einschätzung und hebt hervor, dass die Bundeswehr zusätzliche Soldaten benötigt, um den neuen NATO-Planungszielen gerecht zu werden, die vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch Russland formuliert wurden.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel am 5. Juni 2025, betont Pistorius zudem die Dringlichkeit der Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, die darauf abzielt, den Schutz Deutschlands und seiner NATO-Partner zu stärken. Dazu gehört auch ein geplantes neues Wehrdienst-Modell, das einen Bedarf von insgesamt 460.000 Soldaten vorsieht, darunter 203.000 aktive Soldaten, 60.000 vorhandene Reservisten und 200.000 zusätzliche Reservisten.

Die Herausforderungen der Bundeswehr

Die Bundeswehr steht derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Laut dem Verteidigungsminister ist der Altersdurchschnitt der Soldaten gestiegen, während die Gesamtzahl trotz neuer Einstellungen gesunken ist. Ende 2024 zählte die Bundeswehr etwa 181.150 Soldaten, was einen Rückgang von 350 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Langfristig strebt die Bundeswehr eine Truppenstärke von 203.000 aktiven Soldaten an, doch das Personalproblem ist bereits jetzt spürbar. Datenschutzprobleme behindern zudem den Kontakt zu potenziellen Reservisten, was die Situation weiter kompliziert.

Hinter den Kulissen wird jedoch die Diskussion um die Wiedereinführung eines obligatorischen Wehrdienstes angestoßen. Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) warnt vor einer Überforderung der Truppe und plant, das Thema noch in diesem Jahr erneut zu prüfen. Er fordert einen konkreten Vorschlag für einen teilweise verpflichtenden Wehrdienst, um den Anforderungen der NATO gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang äußert auch Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner Bedenken, ob die Zielvorgabe von 60.000 zusätzlichen Soldaten allein auf Freiwilligkeit basieren kann und fordert, die Weichen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen.

Zukunft des Wehrdienstes

Das neue Wehrdienst-Modell, das Pistorius vorgestellt hat, sieht auch einen „Auswahlwehrdienst“ vor, der auf Freiwilligkeit basiert, gleichzeitig aber auch verpflichtende Elemente enthalten kann. Es ist geplant, 400.000 junge Männer online anzuschreiben, um potenzielle Freiwillige zu mobilisieren, wobei 100.000 Bereitschaft erklären könnten. Die Musterung soll 40.000 bis 50.000 Personen umfassen und ist verpflichtend.

Während die CDU eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht im Rahmen eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres fordert, spricht sich die FDP gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus und möchte die Ressourcen lieber für eine Freiwilligenarmee nutzen. Die Grünen lehnen die Wehrpflicht ebenfalls ab und betonen, dass kein Bedarf besteht und höhere Kosten zu befürchten sind. Dagegen wird von der AfD ein Grundwehrdienst für alle männlichen Staatsbürger zwischen 18 und 25 Jahren gefordert. Die Diskussion bleibt somit ebenso vielfältig wie kontroversen.

Die gegenwärtige Situation der Bundeswehr verdeutlicht also, dass unklare Definitionen in Bezug auf Personalstärke und die Rückkehr zur Wehrpflicht von zentraler Bedeutung sind. Miersch hebt hervor, dass der Dienst bei der Bundeswehr attraktiver gestaltet werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund mangelnder Ausrüstung. Als Reaktion auf die anhaltenden Herausforderungen sind neue Ansätze erforderlich, um eine effektive Streitkräftestruktur aufzubauen, die den modernen sicherheitspolitischen Anforderungen entspricht.

Für weitere Details zu den Entwicklungen in der Bundeswehr und zur Diskussion rund um den Wehrdienst, siehe Tagesspiegel, Merkur und ZDF.