Kiesewetter raus aus dem Kontrollgremium: Merz legt nach!

Aalen, Deutschland - Roderich Kiesewetter, der Bundestagsabgeordnete der CDU aus Aalen und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), wird nicht erneut für eine Nominierung zum Gremium vorgeschlagen. Dies berichtet Schwäbische Post. Kiesewetter, der von 2020 bis 2022 bereits als Vorsitzender des PKG tätig war, hatte den Wunsch geäußert, weiterhin Teil des Gremiums zu sein, akzeptiert jedoch die Entscheidung, die offenbar bereits auf höchster politischer Ebene getroffen wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz soll persönlich in die Nominierungsentscheidung eingegriffen haben. Kiesewetter selbst vermutet, dass seine kritische Haltung zu Russland und seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine Einfluss auf diese Entscheidung hatten. Er bleibt jedoch als Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss aktiv, einer Position, die er seit Januar 2014 innehat.

Details zur Nominierung

Das PKG hat die Aufgabe, die deutschen Nachrichtendienste zu überwachen, darunter den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst. In der Unionsfraktion wurden Alexander Throm und Marc Henrichmann für die Nominierung ins PKG vorgeschlagen, wobei Henrichmann den Vorsitz übernehmen soll. Die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, dass Kiesewetter nicht mehr Teil des PKG sein soll, was in den letzten Wochen innerhalb der CDU Diskussionen ausgelöst hat. Kiesewetter erklärte, er habe sich nicht in eine Kampfkandidatur begeben wollen, um das Amt nicht zu beschädigen.

Die Gründe hinter der Entscheidung sind vielschichtig. Kiesewetter ist ein prominenter CDU-Politiker, der häufig in Talkshows auftritt und klare, prägnante Positionen formuliert. Laut Süddeutscher Zeitung hatte bislang nur Jens Spahn im Jahr 2023 mehr Auftritte in den politischen Talkrunden von ARD und ZDF. Dennoch ist Kiesewetter in der eigenen Partei unter Druck geraten. Seine Haltung zu verschiedenen Themen, der harte Kurs gegen die AfD sowie kritische Äußerungen über die Bundesregierung haben einige in der CDU veranlasst, seine Nominierung in Frage zu stellen.

Kiesewetters politische Laufbahn

Roderich Kiesewetter wurde am 11. September 1963 in Pfullendorf geboren. Nach dem Abitur 1982 trat er als Berufsoffiziersanwärter in die Artillerietruppe ein und studierte Wirtschaftswissenschaften. Zu seinen politischen Stationen zählen unter anderem seine Mitgliedschaft im Bundestag seit 2009 und die Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden des PKG im Jahr 2022. Zudem ist er Mitglied in mehreren Ausschüssen und engagiert sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen, wie zum Beispiel im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Kiesewetter bleibt ein erfahrener Fachmann, der auch weiterhin in seiner Rolle als Obmann im Auswärtigen Ausschuss aktiv ist. Seine Aufgaben im Ausschuss umfassen wesentliche Aspekte der Außenpolitik und der Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern. Die Entwicklungen rund um sein Nichtvorankommen im PKG werfen jedoch Fragen auf, wie die CDU in Zukunft mit kritischen Stimmen innerhalb ihrer Reihen umgehen wird.