Kita-Nachzahlung ärgert Tannhausen: Gemeinderat fordert Lösungen!

Tannhausen, Deutschland - In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Tannhausen sorgte eine hohe Nachzahlung für reichlich Gesprächsstoff. Die Gemeinde muss 121.795 Euro an die katholische Kirchengemeinde für den Kindergarten St. Maria leisten. Diese unerwartete Ausgabe ließ die Ratsherren verärgert zurück, zumal sie keinen Einfluss auf die Kostenentwicklung haben. Bürgermeister Siegfried Czerwinski betonte dabei die vertragliche Verpflichtung zur Übernahme des Abmangels, der durch das Budget „Sicherheit, Ordnung und Soziales“ sowie durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen gedeckt wird. Um den Abmangel im Jahr 2025 von 500.000 Euro auf 600.000 Euro zu erhöhen, mussten Einsparungen bei der Unterhaltung von Feldwegen und Straßen sowie bei der Sanierung von Schachtdeckeln erfolgen.

Die Diskussion über die Kita-Nachzahlung verdeutlicht die allgemeine Problematik, mit der Kommunen konfrontiert sind. Kommunen erfüllen zentrale Aufgaben zur Daseinsvorsorge, welche durch die angemessene Finanzausstattung der Länder abgesichert werden müssen. Die Zuweisungen der Länder sind eine entscheidende Finanzierungsquelle für die Gemeinden, wie auch das Bundesfinanzministerium darlegt. Trotz der Eigenverantwortung der Gemeinden bleibt der Bund ebenfalls ein wichtiger finanzieller Partner, um kommunale Investitionen zu unterstützen.

Planungen zur Zufahrt

Ein weiteres Thema auf der Agenda war die Präsentation von Birgit Geiß von den Stadtlandingenieuren Ellwangen. Sie stellte Planungen für eine zweite Zufahrt zum Baugebiet Roderslache vor. Die Kosten für den Ausbau des landwirtschaftlichen Wegs zur Bopfinger Straße sind mit 407.000 Euro veranschlagt. Bürgermeister Czerwinski äußerte jedoch Bedenken bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und plädierte für einen Verzicht auf den Ausbau.

Der Gemeinderat entschied, die Entscheidung über den Ausbau zunächst zu vertagen. Man möchte die Thematik erneut aufgreifen, wenn die Erschließung des Wohngebiets ansteht. Diese Vorgehensweise zeigt, wie wichtig es für Gemeinden ist, Kosten und Nutzen von Infrastrukturprojekten gewissenhaft abzuwägen.

Ein Blick auf die allgemeinen kommunalen Finanzierungsstrukturen bestätigt, dass solche Entscheidungen nicht isoliert getroffen werden können. Wie die Bundesfinanzverwaltung betont, hat die Kommunalförderung, wie der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, das Ziel, finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Die Fußnote der Bedeutung von finanzieller Planung und tragfähigen Investitionen ist somit besonders relevant für die Gemeindepolitik in Tannhausen und darüber hinaus.