Maduro feiert Wahlsieg: Boykott der Opposition bleibt ohne Wirkung!

Venezuela - Am 26. Mai 2025 hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro einen weiteren Sieg bei den Parlaments- und Regionalwahlen errungen. Die Wahlen wurden von der Opposition boykottiert, was die politische Landschaft des Landes stark beeinflusst hat. Der Nationale Wahlrat (CNE) vermeldete vorläufige Ergebnisse, wonach die Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten 82,7 Prozent der Stimmen für die Nationalversammlung erhalten haben. Im Gegensatz dazu erzielte das Oppositionsbündnis lediglich 5,2 Prozent.Al Jazeera berichtet, dass die Wahlbeteiligung bei rund 42 Prozent lag, was etwa 8,9 Millionen der 21 Millionen wahlberechtigten Bürger entspricht.

Die Wahlbeteiligung ist identisch mit der von 2021, wie CNE-Chef Carlos Quintero feststellte. Allerdings erhebt die Opposition, angeführt von Maria Corina Machado, schwere Vorwürfe. Sie gibt an, dass in einigen Regionen bis zu 85 Prozent der Wähler die Wahl boykottiert hätten, und spricht von einer „Farce“. Machado wehrt sich gegen die als unfair empfundene Wahl und kritisiert das Fehlen von politischen und wahlrechtlichen Garantien. Viele ihrer politischen Mitstreiter sind entweder inhaftiert, im Exil oder im Untergrund verschwunden, so das ORF.

Politische Lage und Sicherheitsmaßnahmen

Die PSUV behält nicht nur die Kontrolle über die Nationalversammlung, sondern auch über wichtige Machtpositionen wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberste Gericht. Bei diesen Wahlen wurden 23 von 24 Gouverneursposten an die Regierungspartei vergeben, was die Opposition erheblich schwächt. Trotz des wirtschaftlichen Niedergangs des Landes und der anhaltenden Inflationskrise zeigt sich Maduro optimistisch. Er erklärte, dass die Regierung die Gelegenheit nutze, während die Opposition sich zurückziehe, berichtet die Tagesschau.

Die Wahl fand unter intensiven Sicherheitsvorkehrungen statt, mit über 400.000 Sicherheitskräften, die zur Überwachung eingesetzt wurden. Berichten zufolge gab es mehr Soldaten als Wähler an den Wahllokalen, und mehr als 70 Personen wurden festgenommen, darunter der Oppositionsführer Juan Pablo Guanipa, den die Regierung beschuldigt, terroristische Aktivitäten geplant zu haben. Solche Maßnahmen erhöhen die Zweifel an der Fairness der Wahl, wie auch internationale Beobachter und die EU festgestellt haben, die den Wahlausgang nicht anerkennen.Al Jazeera fügt hinzu, dass ausländische Journalisten keine Visa für die Berichterstattung erhielten.

Internationale Reaktionen und zukünftige Herausforderungen

Die internationale Gemeinschaft nimmt die Wahlen ebenfalls kritisch wahr. Washington hat kürzlich Chevron die Genehmigung entzogen, venezolanisches Öl zu fördern, was die wirtschaftliche Situation des Landes zusätzlich belasten könnte. Diese politischen Entwicklungen kommen zu einer Zeit, in der das Land mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert ist. Die US-Regierung hat außerdem den Schutz für 350.000 venezolanische Migranten in den USA aufgegeben, was den Druck auf die Regierung verstärken könnte.

Die Wahlen in der umstrittenen Region Essequibo, die von Venezuela beansprucht wird, könnten ebenfalls Spannungen mit Guyana erzeugen. Maduro’s Regierung plant, einen Gouverneur für diese Region zu wählen, obwohl der Internationale Gerichtshof Venezuela aufforderte, die Wahl dort nicht abzuhalten.Das ORF betont, dass die symbolische Bedeutung dieser Wahl nicht zu unterschätzen ist.