Massive Proteste in Los Angeles: Nationalgarde gegen Migranten-Demos im Einsatz!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) demonstrierten Hunderte Menschen in Los Angeles vor einem Bundesgebäude gegen die Migrationspolitik der US-Regierung. Laut Süddeutscher Kurier waren die Proteste zunächst friedlich und wurden von einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder mit ernsten Botschaften, darunter „Ich stehe an der Seite aller Migranten“ und „Faschismus muss verschwinden“.

Schilder wie „ICE raus aus L.A.“ waren ebenfalls zu sehen, was auf die kritischen Stimmen gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hinweist, die für zahlreiche Razzien und Abschiebungen verantwortlich ist. Um die Situation zu kontrollieren, war der Osteingang des Bundesgebäudes von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Soldaten der Nationalgarde gesichert.

Die Eskalation der Proteste

Doch die friedlichen Proteste nahmen eine gefährliche Wendung, als ein Mann gegen 16:00 Uhr aus einem Fahrzeug mit einem Paintball-Markierer auf Sicherheitskräfte feuerte. Die Sicherheitskräfte blieben ruhig, doch das Fahrzeug drehte daraufhin um und flüchtete. Am Grand Park in der Innenstadt fand parallel eine weitere Versammlung in Solidarität mit David Huerta, einem kalifornischen Gewerkschaftsführer, der vergangene Woche von der Einwanderungsbehörde verhaftet worden war, statt. Diese Versammlung wurde von Tausenden Gewerkschaftsmitglieder und Demonstranten besucht.

Inmitten der anhaltenden Proteste mobilisierte US-Präsident Donald Trump mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Kalifornien, wie Bayerischer Rundfunk berichtet. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wies jedoch Trumps Vorgehen scharf zurück und plante rechtliche Schritte gegen die Regierung. Newsom bezeichnete die Mobilisierung als einen gefährlichen Machtmissbrauch und kritisierte die Eskalation der Situation. Er warnte die Demonstranten, friedlich zu bleiben, während zugleich ein Versammlungsverbot für die Innenstadt von Los Angeles verhängt wurde.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Die Spannungen erreichten einen neuen Höhepunkt, als Sicherheitskräfte, unter den Augen der Nationalgarde, Tränengas, Rauchgranaten und Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzten. Die Identität des Auslösers dieser Auseinandersetzungen bleibt unklar. Trump forderte die lokale Führung und bezeichnete Bürgermeisterin Karen Bass und Gouverneur Gavin Newsom als verantwortlich für die unruhigen Verhältnisse, wobei er letzteren spöttisch als „Newscum“ bezeichnete.

In der Zwischenzeit gab es Berichte über 56 Festnahmen am Rande der Proteste über das Wochenende. Laut Tagesschau wurden 44 Menschen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen. Die Razzien der ICE, die Fokus Trumps Migrationspolitik sind, führten zu massiven Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese Ereignisse zeigen die tiefen Risse in der US-amerikanischen Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf die Einwanderungspolitik.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber Trumps Migrationspolitik und warnte vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung. Diese Proteste erscheinen nicht nur lokal, sondern spiegeln auch eine breitere Unzufriedenheit mit den Migrationspraktiken der US-Regierung wider, die auf Massenabschiebungen abzielen.