Verfassungsschutzbericht: AfD-Politiker aus Niedersachsen in der Kritik!

Verfassungsschutzbericht: AfD-Politiker aus Niedersachsen in der Kritik!

Ludwigslust-Parchim, Deutschland - Am Donnerstag, dem 19. Juni 2025, wird der niedersächsische Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorstellen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Alternative für Deutschland (AfD), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Dies geht aus einem internen Gutachten hervor, das aber nicht veröffentlicht wird. Das Gutachten unterstreicht die „menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist, wie die Tagesschau berichtet.

Insgesamt zeigt der Bericht, dass die AfD eine Reihe von Politikern hat, deren Äußerungen und Verhaltensweisen fragwürdig bis extremistisch sind. Namentlich genannt werden unter anderem:

• Stephan Bothe: Landtagsabgeordneter, der die Staatsbürgerschaft als „Ramschartikel“ bezeichnete und ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis propagiert.
• Dirk Brandes: Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Hannover-Land, der verfassungsfeindliche Positionen verbreitet und Covid-19 als „P(l)andemie“ verkündet.
• Micha Fehre: Bundestagsabgeordneter mit früherem Bezug zur Jungen Alternative, näherte sich dem Flügel-Gründer Björn Höcke.
• Dietmar Friedhoff: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Autor islamfeindlicher Beiträge auf extremistischen Plattformen.
• Marie-Thérèse Kaiser: Vorsitzende eines Kreisverbands, wegen Volksverhetzung verurteilt und Moderatorin eines Videos für ein rechtsextremes Netzwerk.
• Jörn König: Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Hannover-Stadt, gab ein Interview an ein rechtsextremes Nachrichtenmagazin.
• Mario Müller: Ehemaliges Identitäres Mitglied, wegen rechtsextremer Gewalttaten verurteilt.
• Frank Rinck: Ehemaliger Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, moderierte eine Veranstaltung nahe dem Flügel.
• Rebecca Seidler: Ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative in Niedersachsen, heute im Bundestag für die AfD tätig.
• Martin Sichert: Bundestagsabgeordneter, der die Ampel-Koalitionspolitik als „extremistisch“ bezeichnet.
• Gerhard Vierfuß: Ehemaliger Landesschiedsrichter der AfD, der die Migrationspolitik der Bundesregierung als „Bevölkerungsaustausch“ bezeichnete.

Rechtsextremismus im Aufwind

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ist nicht nur ein Kölner Thema, sondern betrifft das gesamte Bundesgebiet. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die AfD ebenfalls als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Trotz dieser kritischen Einstufung bleibt die Partei bei Wahlen erfolgreich: Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte sie stolze 20,8 Prozent und ist somit die größte Oppositionspartei im Bundestag, wie die MDR mitteilt.

Besonders besorgniserregend ist die Auffälligkeit, dass rechtsextremistische Straftaten im vergangenen Jahr um 47,4 Prozent auf 37.835 Fälle gestiegen sind, darunter sind 1.281 Gewalttaten. Politischer Extremismus spricht vermehrt junge Menschen an, was zu einer zunehmenden Radikalisierung führt, wie BfV-Vize Sinan Selen feststellt.

Diskussion um ein Parteiverbot

Die Situation könnte die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD neu entfachen. Die Umstände sind brisant: Ethnisch-abstammungsmäßige Ansichten und eine aggressive Rhetorik gegen Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht nur Teil des Wahlprogramms, sondern auch in vielen öffentlichen Äußerungen dokumentiert. So bezeichneten führende Mitglieder der AfD deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte als „nicht gleichwertig“, was die Sorgen über den völkischen Nationalismus innerhalb der Partei weiter anheizt.

Wie sich die politische Landschaft entwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch eines ist klar: Die AfD ist mehr denn je im Blick der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit. Die anhaltende Diskussion wird weitere Strömungen innerhalb der Gesellschaft aufzeigen, wo sich Rechtsextremismus und Alltag kreuzen. Ein gutes Händchen in der politischen Aufklärung ist hier gefragt, um dem Extremismus entgegenzuwirken.

Am kommenden Donnerstag wird die genaue Analyse und die Ausführungen des Verfassungsschutzes für neues Licht sorgen. Man darf gespannt sein, wie das Echo darauf in der Bevölkerung und bei den politischen Akteuren ausfallen wird.