Klage gegen Jamel rockt den Förster: Alkoholverbot in Gefahr!

Klage gegen Jamel rockt den Förster: Alkoholverbot in Gefahr!

Gägelow, Deutschland - Das Anti-Rechts-Musikfestival „Jamel rockt den Förster“ steht vor einer großen rechtlichen Herausforderung. Die Veranstalter, Birgit und Horst Lohmeyer, haben am heutigen Tag Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin eingereicht, nachdem ein Eilantrag im Mai gescheitert war. Dabei ging es um eine Pacht in Höhe von rund 7800 Euro, die von der Gemeinde für die Nutzung öffentlichen Landes erhoben wird. „Jamel rockt den Förster“, das seit 2007 stattfindet, wird vom DGB Nord und IG Metall unterstützt und soll am 22. und 23. August in Gägelow über die Bühne gehen, jedoch haben die Lohmeyers sich entschlossen, die rechtliche Klärung voranzutreiben“, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Die Klage bezieht sich auf mehrere Punkte. Laut Angaben der Lohmeyers haben sie das Festival nicht als musikalische Veranstaltung, sondern als Versammlung über 18 Tage angemeldet. Das bedeutet, dass sie nach dem Versammlungsrecht eigentlich keine Pacht zahlen müssten und die öffentlichen Flächen kostenfrei nutzen dürfen. Das Verwaltungsgericht hat außerdem in einem früheren Beschluss festgestellt, dass die Gebührenpflicht für Versammlungen nicht gegeben ist, um sicherzustellen, dass auch weniger bemittelte Personen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Die Lohmeyers wurden in diesem Sinne mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet, da sie sich aktiv gegen den Rechtsextremismus engagieren.

Über die rechtlichen Rahmenbedingungen

Bei der Bewertung der Klage stellt sich auch die Frage nach den Auflagen, die möglicherweise in Kraft treten könnten, wie das drohende Alkoholverbot. Landrat Tino Schomann äußerte sich kritisch zur Situation und betonte, dass für eine politische Botschaft kein Alkohol nötig sei. Auch sieht er keine Eilbedürftigkeit, da das Festival erst Ende August stattfindet und ausreichend Zeit für eine Klärung bleibt.

In der aktuellen Diskussion wird ebenfalls klar, dass die Nutzung von Flächen der Gemeinde ohne einen Nutzungsvertrag und ohne Zahlung der Nutzungsgebühr nicht möglich ist. Schomann hebt hervor, dass die Öffentlichkeit Sicherheit und Ordnung wahren und für das Festival klare Rahmenbedingungen festgelegt werden müssen. Während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht, bleibt abzuwarten, ob die Lohmeyers die Kosten für die Pacht umgehen können.

Die Herausforderungen des Festivals

“Jamel rockt den Förster” hat sich als bedeutende Plattform gegen Rechtsextremismus etabliert. Die Veranstaltung zieht seit Jahren Menschen an, die ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen wollen. Das Festival findet in einem Dorf statt, das von Neonazis geprägt ist, und hat sich somit zu einem wichtigen Treffpunkt für Gleichgesinnte entwickelt.

Die juristischen Hürden, die nun vor den Veranstaltern liegen, sind herausfordernd. Von der Zahlung der Hauptnutzungsgebühr bis zu den möglichen Einschränkungen beim Alkoholkonsum – es gibt viele Aspekte, die das Festival belasten könnten. Doch die Lohmeyers lassen sich davon nicht unterkriegen und setzen alles daran, das Festival auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen.