Merkel verteidigt niedrige Verteidigungsausgaben: Frieden statt Krieg!

Merkel verteidigt niedrige Verteidigungsausgaben: Frieden statt Krieg!

Schwerin, Deutschland - Am Dienstagabend fand in Schwerin ein spannender Bühnentalk von RND statt, bei dem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast war. In einer Zeit, in der die Diskussion über Verteidigungsausgaben und die NATO-Richtlinien hochaktuell ist, verteidigte sie den Rückgang der deutschen Militärausgaben in den letzten zwei Jahrzehnten. Merkel erklärte, dass eine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung den Wiederaufbau der neuen Bundesländer erschwert hätte. Diese Aussage verdeutlicht, wie komplex die Debatte rund um die Rüstungsfinanzierung ist und welche historischen Kontexte hierbei eine Rolle spielen.

Besonders bemerkenswert war Merkels Hinweis auf die „Friedensdividende“, die in den 90er Jahren eine für sie leichtere finanzielle Handhabung ermöglicht habe. Sie stellte klar, dass die negative Wahrnehmung der geringen militärischen Ausgaben als Großversagen nicht gerechtfertigt sei. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die NATO-Staaten mittlerweile eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035 beschlossen haben – ein klarer Indikator für die sich verändernde sicherheitspolitische Lage in Europa, provoziert durch die Reaktionen auf den Ukraine-Konflikt und Russlands aggressive Außenpolitik.

NATO-Anforderungen und deutsche Verteidigung

Die neuen NATO-Vorgaben sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten ab sofort 3,5 Prozent für die Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden sollen. Dies markiert eine deutliche Erhöhung des bisherigen Zwei-Prozent-Ziels, das erst im Jahr 2014 verbindlich festgelegt wurde. Diese Richtlinien wurden auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen, wo sich die Staatsoberhäupter auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland einigten, insbesondere nach dem Ukraine-Einmarsch 2022, wie ZDF berichtet.

Deutschland plant, bis 2029 seine Verteidigungsausgaben auf 153 Milliarden Euro zu verdoppeln – ein Vorhaben, das ungefähr drei Prozent des BIP entspricht. Bundeskanzler Friedrich Merz wies darauf hin, dass diese Erhöhung nicht aus Gehorsam gegenüber Forderungen aus den USA, wie sie von Donald Trump erhoben wurden, geschieht. Vielmehr sei sie eine notwendige Reaktion auf die gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen. Merz hat zudem schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und betont, wie wichtig eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste ist.

Positionen und politische Diskussion

Merkel distanzierte sich von der Rhetorik des aktuellen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), der fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Stattdessen plädiert Merkel für einen Ansatz der „Friedenstüchtigkeit“, den sie als Grundpfeiler einer starken Verteidigung sieht. „Der Krieg in der Ukraine kann nicht ohne Dialog enden“, unterstrich sie und betonte die Notwendigkeit, Gespräche mit Russland zu führen. Diese Sichtweise kann als kontraproduktiv betrachtet werden, angesichts der sich zuspitzenden Situation und den umfangreichen Einnahmen, die der NATO durch die Erhöhung ihrer Mitgliedsausgaben drohen.

Dennoch bleibt die allgemeine Stimmung unter den NATO-Staaten gemischt. Länder wie Polen und Estland geben bereits weit über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus aus und zeigen damit ein hohes Engagement. Der tschechische Regierungschef Fiala hat sogar Diskussionen über eine Erhöhung auf 3 Prozent angeregt. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie verunsichert die NATO-Partner in Anbetracht der gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen sind. Ein Blick in die Perspektive der Bundesrepublik zeigt auch, dass die deutschen Verteidigungsausgaben 2024 seitens der Bundesregierung auf 2,12 Prozent des BIPs geschätzt werden, was dem Einsatz von Sondervermögen zugeschrieben wird – ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug, um die neuen Vorgaben der NATO gänzlich zu erfüllen.

Insgesamt ist die Diskussion um die Verteidigungsausgaben tiefgründig und zeigt die Variationen in der politischen Einstellung zwischen Stabilität durch Rüstung und der Notwendigkeit des Dialogs. Angela Merkels plädiert eindeutig für eine diplomatische Erneuerung, auch in einer Zeit, in der die Sicherheiten in Europa mehr denn je auf dem Prüfstand stehen. Die Debatte ist also noch lange nicht zu Ende, und es bleibt abzuwarten, wie sich die ausstehenden Maßnahmen auf die Sicherheitsarchitektur Europas auswirken werden.