Merz fordert Nord-Stream-Verbot: EU-Sanktionen gegen Russland im Fokus!

Wien-Favoriten, Österreich - Die politischen Entwicklungen rund um die Nord-Stream-Pipelines nehmen Fahrt auf. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar für ein Verbot der Nord-Stream-Pipelines ausgesprochen. Damit möchte er eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines verhindern. Merz und seine Regierung unterstützen das Verbot als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Diese Sanktionen zielen darauf ab, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, um dessen militärische Aggressionen zu bestrafen, berichtet Unser Mitteleuropa.

US-Präsident Joe Biden hat die Nord-Stream-Projekte ebenfalls als einen „schlechten Deal für Europa“ bezeichnet. Dies bekräftigt die kritische Haltung der USA gegenüber der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und unterstreicht die Notwendigkeit, alternative Energiequellen zu finden. Die Biden-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Reaktivierung der Pipelines zu verhindern und die europäische Energieversorgung zu sichern, wie Spiegel Online berichtet.

EU-Sanktionen gegen Russland

Am 24. Mai 2025 trat das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft, das bereits erhebliche Maßnahmen gegen russische Banken beinhaltete. Das 18. Sanktionspaket, das sich in Vorbereitung befindet, könnte zusätzliche Sanktionen gegen die Nord-Stream-Pipelines umfassen. Die EU-Kommission plant, mehr als 20 russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Der genaue Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses neuen Pakets ist derzeit noch unklar, da es die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, wie n-tv berichtet.

Das Sanktionspaket umfasst auch ein Verbot für rund 200 Schiffe der russischen Schattenflotte, in EU-Häfen anzulegen, und betrifft rund 30 wirtschaftliche Akteure mit neuen Ausfuhrbeschränkungen. Zudem sollen Dutzende Personen und Unternehmen entweder geschäftliche Aktivitäten in der EU untersagt bekommen oder deren Vermögen beschlagnahmt werden.

Wirtschaftliche und politische Auswirkungen

Die Effektivität der Sanktionen bleibt disku-tabel. Kritiker zweifeln an ihrem Einfluss auf die russische Politik, während Unterstützer von deutlichen wirtschaftlichen Konsequenzen sprechen. Ein besonders umstrittenes Thema ist die mögliche Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2, die von dem US-Geschäftsmann Stephen P. Lynch unterstützt wird. Obwohl das Projekt bereits fertiggestellt wurde, wurde es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 nie in Betrieb genommen. Stränge der Pipelines wurden im September 2022 bei Anschlägen beschädigt.

Der Druck auf Russland von Seiten der westlichen Allianz wird voraussichtlich weiter zunehmen, während die geopolitischen Spannungen auch in den kommenden Monaten nicht nachlassen werden.