Bauernproteste in Paris: Traktoren blockieren Straßen gegen Umweltgesetz!

Paris, Frankreich - Am 26. Mai 2025 demonstrierten französische Bauern in Paris gegen ein umstrittenes Gesetz, das vorsehen würde, Umweltauflagen für die Landwirtschaft erheblich zu lockern. Diese Proteste, organisiert von der FNSEA, der führenden Bauerngewerkschaft in Frankreich, zogen über 150 Landwirte an, die friedlich gegen die geplanten Änderungen mobil machten. Traktoren wurden vor der Nationalversammlung geparkt, und zahlreiche Straßen im ganzen Land waren blockiert, um Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken. Laut Al Jazeera haben die Bauern das Ziel, die Gesetzgeber unter Druck zu setzen, um das Gesetz zu verhindern, das von dem rechtsextremen Abgeordneten Laurent Duplomb eingebracht wurde.

Das Gesetz sieht die Vereinfachung der Genehmigungen für Zuchtanlagen und die Lockerung von Wasserverbrauchsbeschränkungen zur Förderung von Bewässerungsreservoirs vor. Besonders kontrovers ist die Wiederzulassung des neonicotinoiden Pestizids Acetamiprid, welches seit 2018 in Frankreich aufgrund von Umweltbedenken verboten ist. Um die Rückkehr des Pestizids zu Rechtfertigen, argumentiert die FNSEA, dass es weniger schädlich für die Tierwelt sei und dazu beitrage, Ernteverluste zu verhindern. Diese Auffassung wird jedoch von Umweltaktivisten scharf kritisiert, die befürchten, dass solche Maßnahmen vor allem der großflächigen Landwirtschaft zugutekommen würden.

Proteste und politische Reaktionen

Die Proteste, die von der FNSEA und Jeunes Agriculteurs organisiert wurden, sind Teil einer größer angelegten Bewegung, die seit dem letzten Jahr an Fahrt gewonnen hat. Bauern fordern stärkere Unterstützung von der Regierung und weniger bürokratische Hürden. Während die Mehrheit des Agrarsektors hinter dem Gesetz steht, äußern linke politische Parteien und eine linksgerichtete Bauerngewerkschaft scharfen Widerstand gegen die geplanten Änderungen. Politische Gegner von Präsident Emmanuel Macron haben mehrere Änderungsanträge eingereicht, um die Debatte in der Nationalversammlung zu verzögern, wie Firstpost berichtet.

FNSEA-Chef Arnaud Rousseau kündigte an, dass die Proteste bis Mittwoch andauern würden und warb um Unterstützung von anderen Regionen. In den kommenden Wochen sind auch Proteste in Brüssel geplant, die sich gegen die Umweltvorschriften und die Politik der EU richten. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard unterstützt das umstrittene Gesetz, während die Maßnahmen vor allem als Symbol gegen die als übermäßig empfundenen Umweltauflagen angesehen werden.

Reaktionen der Regierung und wirtschaftlicher Kontext

Die Agrarpolitik ist in Frankreich von zentraler Bedeutung. Vor drei Monaten wurde Gabriel Attal von Präsident Macron zum neuen Premierminister ernannt, was als Reaktion auf die zunehmenden Bauernproteste verstanden werden kann. In dieser Zeit kündigte Attal Steuererleichterungen für Dieselkraftstoff und den Abbau bürokratischer Vorschriften an, um die Anreize für Landwirte zu erhöhen. Der Agrarminister Marc Fesneau plant zudem ein neues Gesetz zur Ausrichtung der Landwirtschaft, das im Mai im Parlament behandelt werden soll, um den Druck auf Brüssel zu erhöhen.Vorwärts weist darauf hin, dass Frankreich mit 9,5 Milliarden Euro die meisten Agrarsubventionen in der EU erhält, was für viele Bauern einen erheblichen Teil ihres Einkommens darstellt.

Die aktuellen Proteste sind nicht nur ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Umweltvorschriften, sondern auch mit Komplikationen, die sich aus den Handelsbeziehungen zu Billigimporten ergeben, beispielsweise von Weizen und Geflügel aus der Ukraine. Das Gesetz zur Lockerung von Umweltauflagen könnte die bereits gestiegene Unsicherheit im Agrarsektor weiter verstärken.