Spanien drängt auf Waffenembargo: Rettung für den Gazastreifen?

Madrid, Spanien - Zu Beginn eines Ministertreffens der sogenannten Madrid-Gruppe hat die spanische Regierung ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Außenminister José Manuel Albares äußerte diese Forderung in Madrid und stellte klar, dass die anhaltende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen nicht länger ignoriert werden dürfe. Albares betonte, dass der Nahe Osten keine weiteren Waffen benötige und forderte eine sofortige Aussetzung des Partnerschaftsabkommens der EU mit Israel, was derzeit in Brüssel geprüft wird.

In seinen Äußerungen forderte Albares gezielte Sanktionen gegen Personen, die die Zweistaatenlösung behindern, wobei auch Sanktionen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Betracht gezogen werden. Spanien sieht die Zweistaatenlösung als die einzige realistische Lösung für einen dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten. Die Kritik an den israelischen Militäraktionen in Gaza ist von Spanien besonders ausgeprägt, wobei betont wurde, dass sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk das Recht auf Frieden und Sicherheit habe. Albares wies auch die Idee zurück, Palästinenser zu vertreiben oder ihnen die israelische Staatsbürgerschaft anzubieten.

Treffen der Madrid-Gruppe

Am Sonntag fand das Gipfeltreffen der Madrid-Gruppe, an dem Vertreter aus rund 20 Ländern, darunter Deutschland, teilnahmen, statt. Das Ziel des Treffens war es, die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zu stärken und Maßnahmen zu beraten, um den Krieg und die humanitäre Notlage im Gazastreifen zu beenden. Dabei wies Albares darauf hin, dass Israel fast zwei Monate lang Hilfsgütersendungen blockierte, was zu einem dramatischen Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten führte.

In diesem Kontext forderte Albares, dass humanitäre Hilfe ungehindert in Gaza ankommen müsse, idealerweise unter Kontrolle der UNO. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls Sanktionen gegen Israel einzuführen, sollte das Land den Krieg nicht sofort beenden und die humanitäre Lage nicht verbessern. Zudem wurde die EU aufgefordert, das Kooperationsabkommen mit Israel zu überprüfen und mögliche Sanktionen gegen Entscheidungsträger in Betracht zu ziehen.

Die Situation im Gazastreifen

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 sind laut palästinensischen Angaben mehr als 53.900 Menschen ums Leben gekommen und über 122.700 wurden verletzt. Spanien hat sich als einer der schärfsten Kritiker der israelischen Militäroffensive positioniert. Ministerpräsident Pedro Sánchez, der zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen wurde, bezeichnete Israels Handlungen als „Völkermord“ und stoppte alle Waffengeschäfte mit dem Land. Darüber hinaus unterstützt die spanische Regierung die Aufforderung an den Internationalen Gerichtshof, das Vorgehen Israels als Völkermord einzustufen.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist eines der zentralen Konfliktfelder im Nahen Osten, wobei es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer geht. Während Israel 78 Prozent des Gebiets kontrolliert, streben die Palästinenser einen eigenen, unabhängigen Staat an, basierend auf ihrem Selbstbestimmungsrecht und den UN-Resolutionen. Zwischen den Konfliktparteien finden seit 2014 keine direkten Verhandlungen mehr statt. Die Herausforderung bleibt die Lösung eindeutiger Endstatusfragen, darunter der Verlauf der Grenzen und der Status von Jerusalem.

Die Madrid-Gruppe, die aus Ländern wie Spanien, Slowenien, Irland und Norwegen sowie zahlreichen arabischen Staaten besteht, hat sich als Plattform zur Achterbahn der diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Region etabliert. Ein weiteres Ziel ist eine von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte UNO-Friedenskonferenz, die vom 17. bis 20. Juni in New York stattfinden soll, mit dem Ziel, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Die Erosion des Friedensprozesses muss dringend verhindert werden, damit die Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin bestehen bleiben.