Bundeswehr-Reform: 60.000 neue Soldaten und die Rückkehr der Wehrpflicht!

Brüssel, Belgien - Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und veränderter Bedrohungslagen, insbesondere durch Russland, gewinnt die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr zunehmend an Fahrt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel klargestellt, dass die Bundeswehr bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um neue NATO-Planungsziele zu erfüllen und den Anforderungen einer modernen Verteidigung gerecht zu werden. Bedenken äußerte Pistorius allerdings hinsichtlich der ausreichenden Verfügbarkeit freiwilliger Rekruten.

Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der Rückkehr zu einem Pflichtelement im neuen Wehrdienst eine Notwendigkeit. Er fordert, dass noch in diesem Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für ein entsprechendes Wehrdienstmodell geschaffen werden. Röttgen betont, dass die Koalition einen qualifizierten und attraktiven Wehrdienst anstrebt, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, jedoch auch einen Plan B mit einem Pflichtelement bereitstellen muss.

Die Notwendigkeit eines neuen Wehrdienstmodells

Die Bundeswehr hat derzeit etwa 181.600 Soldaten sowie 34.000 aktive Reservisten, jedoch stagniert die Zahl der Soldaten seit Jahren. Das Ziel von 203.300 Soldaten wird deutlich verfehlt. Fachleute, darunter der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, fordern daher vehement ein Pflichtelement, um den Personalbedarf zu decken. Tatsächlich wird für die kommenden Jahre ein Bedarf von etwa 460.000 Soldaten und Reservisten prognostiziert, was die Dringlichkeit der Diskussion unterstreicht.

Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, die durch die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geschaffen wurden, sieht Pistorius die Möglichkeit, bis zur parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst ins Kabinett einzubringen. Kritiker innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere aus der SPD, stellen sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und setzen weiterhin auf Freiwilligkeit.

Die Struktur des neuen Wehrdienstes

Das geplante neue Wehrdienstmodell sieht vor, dass Männer einen Fragebogen zur Fitness und Bereitschaft für den Dienst ausfüllen müssen. Bei Nichteinsendung ist ein Bußgeld angedacht. Laut Schätzungen könnten jährlich etwa 5.000 zusätzliche Soldaten durch das neue Modell gewonnen werden. Die Erfassung der Wehrfähigen, die seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 vernachlässigt wurde, soll nun wiederhergestellt werden. Bei etwa 400.000 jungen Männern, die jährlich 18 Jahre alt werden, wird ein Interesse von einem Viertel an einem Dienst in der Bundeswehr angenommen.

Die Wehrpflichtdebatte wird vor allem durch die verschlechterte Personallage und die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken, befeuert. Es gibt Überlegungen, die Dienstpflicht eventuell auch auf Frauen auszuweiten, was allerdings eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Dies stößt auf unterschiedlichen Widerstand, nicht nur in der Koalition, sondern auch in der Gesellschaft.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Bundeswehr vor bedeutenden Herausforderungen steht, und die Entscheidungen, die heute getroffen werden, Auswirkungen bis weit in die 2030er Jahre haben werden. Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage ist eine zügige und zielgerichtete Reform des Wehrdienstes unumgänglich. So betont auch CSU-Chef Markus Söder die Notwendigkeit, dass Deutschland wieder zur Wehrpflicht zurückkehrt und schnell entsprechende Planungen vorantreibt. Ob und wie dies umgesetzt wird, bleibt in der politischen Diskussion spannend.

Durch die verschiedenen Standpunkte und die drängenden Fragen, die zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich sind, bleibt die Thematik von zentraler Bedeutung für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre.
Ostsee-Zeitung, Süddeutsche, Tagesschau.