Politikwissenschaftlerin Renate Reiter: Grundsicherung im Fokus!

Hagen, Deutschland - PD Dr. Renate Reiter hat im Mai 2025 die Venia Legendi für Politikwissenschaft erhalten. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Lehrgebiet Politikfeldanalyse & Umweltpolitik an der FernUniversität in Hagen. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf Sozial- und Gesundheitspolitik, insbesondere im deutsch-französischen Vergleich auf kommunaler Ebene. Bei ihrer Habilitation widmete sie sich dem Thema „Politikwandel im Wohlfahrtsstaat. Politik sozialer Dienstleistungen im deutsch-französischen Vergleich“.

Renate Reiter hat ein deutsch-französisches Doppeldiplom erworben und analysierte in ihrer Doktorarbeit die soziale Stadtentwicklungspolitik beider Länder. Deutschland und Frankreich, beide Gründungsmitglieder der EU, weisen zwar ein ähnliches Bismarck’sches Sozialstaatsmodell mit sozialen Pflichtversicherungen auf, unterscheiden sich jedoch wesentlich in ihrem Regierungssystem: Deutschland ist ein Föderalstaat, während Frankreich ein Zentralstaat ist. Reiter stellt die zunehmende Bedeutung des Zusammenspiels von finanziellen Sozialleistungen und sozialen Dienstleistungen heraus.

Grundsicherung versus Bürgergeld

Ein zentrales Anliegen der neuen Bundesregierung ist die Einführung einer Grundsicherung anstelle des bestehenden Bürgergeldes. Das Bürgergeld, welches seit 2023 die Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen in Deutschland darstellt, soll ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Es umfasst einen monatlichen Regelsatz sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ab 2024 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro, während Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 506 Euro erhalten. In einem europäischen Vergleich bietet Deutschland ein vergleichsweise hohes Niveau bei der Grundsicherung, jedoch variieren die Höhe und Gestaltung der Sozialleistungen stark von Land zu Land. Details zum Bürgergeld im Vergleich zeigen, dass Dänemark, die Niederlande und Österreich hohe Leistungen bieten, während viele Südeuropa- und Osteuropa-Länder entweder niedrigere Leistungen haben oder diese ganz abgeschafft wurden.

Soziale Dienstleistungen und Herausforderungen

Reiter erforschte während ihrer Habilitation und in laufenden Forschungsprojekten Aspekte der Gesundheitspolitik in Deutschland, Frankreich, England und Schweden, insbesondere in benachteiligten Räumen. Ihre Untersuchungen ergaben, dass Schweden in der ambulanten Versorgung in diesen Gebieten besser abschneidet. Aktuell plant sie Forschungen zu den Auswirkungen des Rechtspopulismus auf den europäischen Zusammenhalt und leitet Projekte zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie zur Rolle von Kommunen in Bezug auf sozialen und politischen Zusammenhalt.

Die EU hat klare Kompetenzen im sozialen Bereich, die sich vorwiegend auf die Koordination der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten konzentrieren. Nationalregierungen entscheiden über wichtige Fragen wie Lohnregelungen und Sozialleistungen, wie das EU-Parlament ausführlich beschreibt. Die soziale Dimension der EU ist im Laufe der Jahre gewachsen, unterstützt durch instrumente wie Rechtsvorschriften und Fonds zur Bekämpfung von Armut und der Förderung sozialer Eingliederung.

Insgesamt zeigt sich, dass die Entwicklung von Sozialpolitik nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Herausforderung ist, die vielfältige Ansätze und Lösungen erfordert.