Potsdam wählt neu: Schubert nach Bürgerentscheid abgewählt!

Potsdam, Deutschland - Am 26. Mai 2025 wurde Maik Schubert (SPD) als Oberbürgermeister von Potsdam abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid stimmten 68,3 Prozent der Wähler für sein vorzeitiges Amtsende, was zu einem signifikanten Umbruch in der kommunalen Politik führte. Die Mindestzahl der Wahlbeteiligten wurde dabei mit 37,2 Prozent nur knapp erreicht. Schubert, der seit 2018 im Amt war und zum Zeitpunkt der Abwahl 52 Jahre alt war, nahm das Ergebnis als „Ausdruck demokratischer Willensbildung“ respektvoll an, obwohl er einen freiwilligen Rücktritt abgelehnt hatte.

Die Abwahl Schuberts war das Resultat langanhaltender Kritik, die sich vor allem auf Führungsversagen konzentrierte. Ihm wurden lange Wartezeiten im Bürgerservice, Probleme beim Wohngeld sowie Personalengpässe in der Stadtverwaltung vorgeworfen. Zudem geriet er aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme, konkret für kostenlose VIP-Tickets bei Sportveranstaltungen, unter Druck. Obwohl das Verfahren im Dezember 2024 gegen eine Geldauflage von etwa 35.000 Euro eingestellt wurde, schadeten die Vorwürfe seinem Ansehen erheblich.

Reaktionen auf die Abwahl

Nach der Abwahl äußerten diverse Stadtfraktionen scharfe Kritik an Schubert. Michael Reichert von den BVB/Freien Wählern bezeichnete das Ergebnis als deutliches Misstrauensvotum. Péter Vida, ebenfalls von den BVB/Freien Wählern, erklärte, dass die „Vormachtstellung“ der SPD in Potsdam vorbei sei. Diese Veränderungen könnten die politische Landschaft in der Stadt nachhaltig beeinflussen.

Burkhard Exner (SPD) wird kommissarisch die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im Herbst 2025 übernehmen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Volt und Die Partei fordern bereits eine neue, dynamische Verwaltungsspitze, um den Herausforderungen, wie der Modernisierung der Verwaltung und der Haushaltsaufstellung für 2026, gerecht zu werden. Potenzielle Nachfolger für Schubert sind Bernd Rubelt und Noosha Aubel, beide parteilos.

Bürgerentscheide im Kontext

Der Bürgerentscheid, der zur Abwahl Schuberts führte, spiegelt ein wachsendes Interesse an Bürgerbeteiligung wider. Laut Informationen über Bürgerbeteiligung sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch die Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungen der Länder geregelt. Die gesetzliche Zulässigkeit solcher Begehren setzt voraus, dass die Inhalte nicht im sogenannten Negativkatalog stehen. Zudem müssen Abstimmungsfragen klar formuliert sein und mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig die aktive Mitbestimmung der Bürger für die lokale Demokratie ist. Künftige Neuwahlen werden nun entscheidend dafür sein, ob die neue Führung in Potsdam den Ansprüchen der Wähler gerecht werden kann und welche Richtung die Stadtpolitik einschlagen wird. Die SPD plant bereits, mit einem überzeugenden Wahlvorschlag zur nächsten Wahl anzutreten, um den verloren gegangenen Einfluss zurückzugewinnen.