Rechtspopulisten Chega bauten Macht aus: Aufstieg im portugiesischen Parlament

Portugal - Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat die rechtspopulistische Partei Chega eine entscheidende Position als größte Oppositionskraft im Parlament eingenommen. Mit insgesamt 60 Sitzen konnte Chega zwei weitere Mandate gewinnen und steht nun vor der Sozialistischen Partei (PS), die bei der Auszählung der Auslandsstimmen keine Verbesserungen erzielen konnte und 58 Sitze behält. Chega und die PS lagen zuvor gleichauf, was die politische Landschaft in Portugal entscheidend verändert hat. Die restlichen Sitze gingen an das konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) unter Ministerpräsident Luís Montenegro, das von 80 auf 91 Sitze zulegte, aber dennoch die absolute Mehrheit von 116 Sitzen verpasste. Tagesspiegel berichtet.

Die Wurzeln der Chega-Partei reichen erst sechs Jahre zurück, als sie 2019 mit nur einem Sitz in das Parlament eintrat. Parteichef André Ventura bringt zum Ausdruck, dass die Partei als ernsthafte Regierungsalternative wahrgenommen wird und äußert den Wunsch, bald selbst zu regieren. Der Chega-Abgeordnete Pedro Pinto bezeichnet die Entwicklung als Erschütterung des politischen Systems in Portugal und sieht großes Potenzial für die Partei. Politico ergänzt, dass die Stimmenauszählung der Auslandswähler möglicherweise den Gleichstand zwischen Chega und PS hätte brechen können.

Politische Krise und Neuwahlen

Die jüngsten Parlamentsneuwahlen waren bereits die dritte seit 2022, ausgelöst durch eine Vertrauensfrage, die Ministerpräsident Montenegro im März verlor. Portugal befand sich seitdem in einer Phase mit einer geschäftsführenden Regierung, die nur begrenzte Befugnisse hat. Dies führte dazu, dass wichtige Vorhaben, wie etwa die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, auf Eis gelegt wurden. Tagesspiegel hebt hervor, dass Montenegro eine Koalition sowohl mit der PS als auch mit Chega ausschließt.

Der politische Kontext in Portugal ist Teil eines größeren europäischen Trends, bei dem rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien an Einfluss gewinnen. Laut Deutschlandfunk sind in vielen Ländern, darunter Deutschland, Österreich und Italien, ähnliche Entwicklungen zu beobachten. In Deutschland erzielte die AfD 2024 erhebliche Wahlerfolge, während in Österreich die FPÖ die Zustimmung steigert. Die Normalisierung des Rechtspopulismus hat auch Auswirkungen auf die politische Diskussionskultur in liberalen Demokratien.