Ex-Minister Dulig kritisiert SPD-Führung: Partei zur Beute?

Ex-Minister Dulig kritisiert SPD-Führung: Partei zur Beute?

Dresden, Deutschland - Am Wochenende fand im Dresdner Penck Hotel der Landesparteitag der sächsischen SPD statt, wo eine kleine Revolution in den Reihen der Partei skizziert wurde. Ex-Wirtschaftsminister Martin Dulig ließ kein gutes Haar an der momentanen Parteiführung unter dem Duo Kathrin Michel und Henning Homann, die beide im Amt bestätigt wurden. „Eine kleine Gruppe macht sich die Partei zur Beute“, so Dulig in seiner leidenschaftlichen Ansprache, die deutlich machte, dass der Unmut über die Führung weit verbreitet ist. Diese Mitteilungen entstammen einem Bericht von Radio Chemnitz.

Die Wahl von Michel und Homann fand unter den Augen von 125 Delegierten, die 96 und 108 Ja-Stimmen für die beiden abgaben, statt. Glücklich darüber, ohne Gegenkandidaten wiedergewählt zu werden, sollte einem munteren Austausch und einer Debattenkultur, in der Kritik Platz hat, nichts im Wege stehen. Doch die Wahl geriet rasch in den Schatten der schwerwiegenden Vorwürfe Duligs. Er stellte den Mangel an Strategien zur Landtagswahl 2029 auf den Prüfstand und warf seinem Parteikollegen Homann Versäumnisse bei der Regierungsbildung und den Verhandlungen zum Doppelhaushalt vor, wie auch Blick berichtet.

Erneuerung notwendig

Michel selbst appellierte an die Notwendigkeit einer echten Erneuerung innerhalb der Partei. Geplant ist eine Diskussion über einen Leitantrag zur internen Aufarbeitung der Wahlergebnisse, mit dem Ziel, neue Mitglieder zu gewinnen und die SPD stärker als Netzwerkpartei zu positionieren. Ein weiteres Ziel von Homann ist es, die SPD in Sachsen wieder auf zweistellige Ergebnisse zu bringen – ein ambitioniertes Vorhaben, wenn man die Bundestagswahl 2025 mit einem mageren Ergebnis von 16,4% und die Landtagswahl 2024 mit nur 7,3% betrachtet.

Die anstehenden Wahlen sind für die sächsische SPD von zentraler Bedeutung, nicht zuletzt, weil sie derzeit als Minderheitsregierung mit der CDU agiert. Um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren, wird die Landtagswahl am 1. September 2024 eine besondere Herausforderung darstellen. Über drei Millionen Wählerinnen und Wähler werden dann in Sachsen ihre Stimme abgeben können, und es liegt an der SPD, sie von ihrem Programm zu überzeugen. Der Fokus der Partei liegt dabei auf den Themen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Demokratie, wie sie auf ihrer offiziellen Seite sachsenspd.de darlegt.

Ziele und Visionen der SPD

Ein zentrales Anliegen im Wahlprogramm ist es, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern — sei es durch bezahlbaren Wohnraum oder gebührenfreie Kinderbetreuung. Aber auch die Förderung von Bildung und Gesundheitsversorgung hat einen hohen Stellenwert. Mit der Spitzenkandidatin Petra Köpping an der Spitze sind klare Ansagen zu Themen wie Löhne und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. „Das ist die Richtung, in die wir müssen“, betont Köpping und lädt alle Interessierten zu Diskussionsveranstaltungen ein, um die Transparenz über die Positionen der SPD zu fördern.

Die Herausforderung für die sächsische SPD bleibt also groß, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und den innerparteilichen Dialog. Ob die neue Parteiführung diesen Herausforderungen gewachsen ist, wird die Zukunft zeigen — im Fokus steht jedenfalls eine stärkere Einheit und der Wille zur Veränderung. Jetzt liegt es an der Basis, die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und die Partei in die Erfolgsspur zu bringen.