Erster Abschiebeflug nach Afghanistan: Politische Turbulenzen in Leipzig!

Erster Abschiebeflug nach Afghanistan: Politische Turbulenzen in Leipzig!

Leipzig, Deutschland - In einer Situation, die viele Fragen aufwirft, plant die deutsche Regierung die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Am Morgen des 18. Juli 2025 sollte ein Airbus A330 der Qatar Airways vom Flughafen Leipzig/Halle in die afghanische Hauptstadt Kabul starten. Ursprünglich für 7:15 Uhr angesetzt, hat sich der Flug allerdings verzögert, wie MDR berichtet. Die Maschine, die speziell für diese Abschiebung gechartert wurde, landete bereits am Vortag um 16:21 Uhr in Leipzig.

Die Anzahl der Personen an Bord dieser Maschine sowie deren Herkunft sind bislang unbekannt. Es gibt zudem Bedenken hinsichtlich möglicher verurteilter Straftäter oder so genannter „Gefährder“ unter den Abgeschobenen. Recherchen der taz zeigen, dass vor dem Flug bis zu 50 Afghanen in Abschiebehaft waren, was die ohnehin umstrittene Abschiebung zusätzlich in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

Menschenrechtslage in Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind kein einfaches Thema und werden von zahlreichen Organisationen, darunter das Deutsche Institut für Menschenrechte, PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat, als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Grundgesetz bezeichnet. Besorgniserregend ist die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan, die durch außergerichtliche Hinrichtungen und Folter geprägt ist. Julia Duchrow von Amnesty International äußerte deutliche Bedenken und warnte: „Abschiebungen in Länder mit Foltergefahr sind problematisch“ und betonte die Gefahr, dass die Bundesregierung sich zur „Komplizin der Taliban“ machen könnte.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind ebenso komplex. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt keine Abschiebungen, wenn den Abgeschobenen im Heimatland Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Der Innenminister hat bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die rechtlichen Bedingungen für Abschiebungen verurteilter Straftäter nach Afghanistan und Syrien zu überprüfen, insbesondere nach einem Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde. Politische Diskussionen darüber, wie Abschiebungen rechtlich und praktisch umgesetzt werden können, nehmen an Fahrt auf. Bei der anstehenden Innenministerkonferenz wird erwartet, dass Ergebnisse zur Prüfung dieser Fragen präsentiert werden.

Politik und gesellschaftliche Reaktionen

Die politische Landschaft wird durch die laufenden Debatten über das Thema Abschiebungen weiter polarisiert. Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Maßnahmen als „Schaupolitik“ im Hinblick auf bevorstehende Wahlen zu nutzen. Daneben wurden auch bedeutende Kürzungen der Sozialleistungen für Asylsuchende im Dublinverfahren angekündigt, die von Experten als verfassungswidrig eingestuft wurden. So hat bereits das Bundesverfassungsgericht ähnlich gelagerte Kürzungen als problematisch eingestuft.

Es ist klar, dass die nächsten Tage und Wochen entscheidend dafür sein werden, wie diese Abschiebungen in der Praxis umgesetzt werden und welche Reaktionen sowohl von der politischen als auch von der gesellschaftlichen Seite folgen. Die Unsicherheit über die Anzahl der Abgeschobenen und deren rechtlicher Status bleibt einer der Hauptstreitpunkte in dieser Debatte.